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18. September 2006 / benjaminhoff

Landtags- und Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Niedersachsen am 17. September 2006

Die beiden einzigen rot-roten Landesregierungen in Deutschland stellten sich am 17. September 2006 dem Votum der Wählerinnen und Wähler. In Berlin waren 2,43 Millionen Stimmberechtigte und in Mecklenburg-Vorpommern 1,42 Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Wahl aufgerufen.

1. Mecklenburg-Vorpommern

Wahlbeteiligung war mit 59,2 % so niedrig wie noch nie bei einer Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Vor vier Jahren hatten noch 70,6 % der Stimmberechtigten am Urnengang teilgenommen. In diesem Jahr fand erstmals eine Landtagswahl in  Mecklenburg-Vorpommern nicht parallel zu einer Bundestagswahl statt.

Linkspartei.PDS  hat ihr Wahlziel, stärker zu werden als bei der vorangegangenen Landtagswahl erreicht. Wenn auch knapp, konnte sie doch ihr Ergebnis steigern.

SPD , die auf ihr Stimmergebnis von 1994 zurückgeworfen wurde, so kann festgehalten werden, dass die Linkspartei.PDS in der Koalition gestärkt wurde, während die SPD verloren hat.

Die gering ausgeprägte Wechselneigung der Wählerinnen und Wähler suchte sich ihr Unzufriedenheitsventil in Wahlenthaltung und durch die Wahl der NPD.

Die bürgerlichen Parteien konnten zu rot-rot keine Alternative entwickeln. Im bürgerlichen Lager wurden die Stimmen von der CDU zur FDP umverteilt. Bürgerliche Wählerinnen und Wähler, die 2002 aus Alternativlosigkeit für Ringstorff stimmten, wanderten nun zu den Liberalen ab.

NPD schafft mit 7,3 %erstmals den Sprung in den Schweriner Landtag. In drei der sechs ostdeutschen Landtage sind nunmehr rechtsextreme Fraktionen vertreten (2 x NPD und 1 x DVU). Der Wahlkampfleiter und sächsische Fraktionsvorsitzende Holger Apfel sah die NPD nunmehr „in der Mitte der Gesellschaft angekommen“ und erklärte „Wir werden in den kommenden Jahren Stück für Stück Bundesland für Bundesland erobern. Gemeinsam mit der Achse Schwerin-Dresden wird es uns gelingen, die Republik aufzurollen.“

rot-rote Koalition käme künftig auf 36 von 71 Sitzen im Landtag und würde damit die knappste aller Mehrheiten stellen. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen, z.B. in der Kreisreform äußerte sich Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) zunächst nicht zu einer Koalitionsbildung, sondern kündigte für die nächsten Tage „ergebnisoffene Sondierungsgespräche“ mit Vertretern der CDU und der Linkspartei an. Anschließend werde der SPD-Landesvorstand nach „sachlichen Gesichtspunkten“ entscheiden, mit welcher Partei Koalitionsverhandlungen geführt würden. Eine Große Koalition aus Sozial- und Christdemokraten hätte mit 45 Sitzen eine klare absolute Mehrheit im Schweriner Landtag.

Koalition aus SPD und CDU wäre angesichts des Wahlergebnisses ein Bündnis der Wahlverlierer. Die CDU sank auf den niedrigsten Wert bei einer Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ab und die SPD verlor ein Viertel ihrer Wählerinnen und Wähler.

2. Berlin

Wahlbeteiligung lag mit 58% deutlich unter den Werten, die bei den vergangenen Abgeordnetenhauswahlen, unabhängig von der stark politisierten Wahl 2001, erreicht wurden. Die Ursachen dafür dürften vielschichtig sein. Resignation und das Gefühl, mit der eigenen Stimme nichts ausrichten zu können dürften ebenso wie die weitgehend feststehende Entscheidung, Wowereit wird – in welcher Konstellation auch immer regieren – ihren Anteil dazu beigetragen haben.

Die SPD wird erneut klar stärkste Partei. Erfolgsgarant ist dabei Klaus Wowereit, aber auch Arbeit und Ansehen der SPD vor Ort werden gut bewertet. 73% der Berlinerinnen und Berlin bescheinigen Klaus Wowereit im Roten Rathaus eher gute und 22% eher schlechte Arbeit.

Auf der +5/-5-Skala erreicht der Amtsinhaber den sehr guten Wert 1,7, Herausforderer Friedbert Pflüger (CDU) liegt mit minus 0,5 dagegen im Negativbereich. Bei den politischen, vor allem aber persönlichen Eigenschaften lässt Wowereit seinen Kontrahenten weit hinter sich.

hat ihr primäres Wahlziel nicht erreicht. Sie wollte 17+x der Stimmen gewinnen, fiel jedoch noch hinter ihr Ergebnis von 1995 zurück, als sie bei der Abgeordnetenhauswahl 15% erreichte. Insgesamt verlor die Linke:

  • über 9% der Zweitstimmen,
  • die Mehrheit in Ostberlin an die SPD,
  • die Mehrheit ihrer Ostberliner Wahlkreise an die SPD.

Im Westteil der Stadt rutschte sie unter 5%.

Die Linkspartei.PDS konnte mit den 185.086 gewonnenen Wählerinnen und Wähler zum vierten al in Folge den Platz drei im Berliner Parteiensystem behaupten und könnte gemeinsam mit der SPD die Regierung stellen.

Die Gründe für die offensichtliche Wahlniederlage sind so vielschichtig, wie die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler zuhause zu bleiben, die SPD oder die WASG zu wählen. Enttäuschung über das, was in der Regierung geleistet werden konnte und das Bild einer uneinigen Linken sind zwei davon.

Hinzu kommt, dass sich die Rahmenbedingungen der Parlamentswahlen deutlich veränderten. Es ist dazu hilfreich, sich die spezifischen Gründe der WählerInnen für ein Votum für die PDS ins Gedächtnis zurückzurufen und mit den Bedingungen des Jahres 2006, einschließlich des 2002 erfolgten Gysi-Rücktritts und der damit verbundenen Entzauberung der Regierungsarbeit zu kontrastieren:

  • Der Wahlerfolg 2001 war Ausdruck des erklärten Willens vieler Ostberliner, in herausgehobener Position an der Gestaltung der Geschicke Berlins beteiligt zu werden. Jeder zweite hätte sich bei einer Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters für Gregor Gysi entschieden. Gysi stand für die PDS-Wähler nicht nur für die bessere Vertretung Ostberliner Interessen, er verkörperte vor allem die gelungene Selbstbehauptung von Ostdeutschen im vereinten Deutschland.
  • Einen zusätzlichen Schub erhielt die PDS durch die US-Angriffe gegen Afghanistan. Für 7 von 10 PDS-Wählern war die ablehnende Haltung der PDS gegenüber dem Militäreinsatz ein ausschlaggebendes Motiv für ihre Wahlentscheidung.
  • Dies hat dazu geführt, dass auch ehemalige Wähler der Grünen vornehmlich aus den estlichen Stadtbezirken diesmal die Sozialisten wählten und damit der PDS dort erstmals über die 5-%Hürde verhalfen.
  • Insgesamt ist dieser Wahlerfolg für die PDS aber weniger Ausdruck des Protestes von Vereinigungsverlierern und Kriegsgegnern sondern der erklärte Wille der PDS-Wähler, mit Sitz und Stimme im künftigen Berliner Senat vertreten zu sein.

 

Die erstmals angetretene WASG hat den Sprung in das Abgeordnetenhaus verpasst. Sie erreichte im Westteil der Stadt 2,7% und blieb in der Gesamtstadt unter 3%. Ihr Wahlziel, die Linkspartei zu schwächen, hat sie vollumfänglich erreicht. Dafür waren weniger die 17.000 Stimmen, die von der Linkspartei zur WASG wechselten verantwortlich als das Bild einer unheitlichen Linken und die Stigmatisierung der Linkspartei als „neoliberal“.

Wie in Mecklenburg-Vorpommern konnten die bürgerlichen Parteien  auch in der Hauptstadt keine Alternative zur amtierenden Koalition entwickeln. Sowohl die CDU als auch die FDP verloren an Zuspruch und gaben zusammen 58.000 Stimmen an das Nichtwählerlager ab. Die CDU, die bereits 2001 das niedrigste Wahlergebnis der Nachkriegsgeschichte erlitten hatte, unterbot dieses Ergebnis mit ihrem Spitzenkandidaten Friedbert Pflüger noch einmal. Sieger der Abgeordnetenhauswahl 2006 sind die Grünen, die nach 11 Jahren wieder ein Stimmergebnis von 13% erreichen. Gleichwohl verbleiben die Grünen, wie seit 1995 auf dem vierten Platz im Parteiensystem und erringen gerade soviel Mandate, wie zur Mehrheitssicherung einer rot-grünen Koalition benötigt würden. Auch sie werden nun mit der SPD in Sondierungsverhandlungen abschätzen, ob eine Koalition möglich wäre.

In den Koalitionspräferenzen spricht sich eine Mehrheit für eine rot-grüne Koalition aus, doch immerhin 33% wollen eine rot-rote Koalition. Eine große Koalition wurde, nach Angaben von Forsa, durch die Wahlberechtigten am 17. September 2006 abgelehnt.

Landtags- und Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Niedersachsen am 17. September 2006 (PDF-Dokument)

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