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28. Januar 2008 / benjaminhoff

Die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen vom 27. Januar 2008

Wahlnachtbericht und erste Analyse von Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs

Zusammenfassung Hessen

Die Wahlbeteiligung in Hessen lag knapp unter derjenigen von 2003. Angesichts des polarisierten Wahlkampfes erscheint dies zunächst unverständlich. Jedoch: Koch`s Rechnung, mit den Themen Sicherheit auf den Straßen und Ausländer seine Wähler zu mobilisieren ging nicht auf, sie blieben ratlos oder verstimmt zu Hause.

Die hessischen Wähler/-innen bereiteten Roland Koch den brutalstmöglichen Absturz. Er verlor seine absolute Mehrheit. Zwar blieb die CDU am Ende knapp stärkste Partei, doch ob Koch weiterhin als Wahlverlierer Ministerpräsident bleiben kann, ist unklar.

Die LINKE hat ihre Wahlziele erreicht. Sie hat den Einzug in den hessischen Landtag knapp geschafft. Ihre 5,1% waren es, die Koch um eine schwarz-gelbe Mehrheit brachten. Die LINKE hat nicht rotgrün, sondern schwarzgelb verhindert.

Die SPD zählt in Hessen zu den Wahlgewinnern. Die hessische SPD hat gezeigt, dass die SPD unter spezifischen Bedingungen gewinnen kann. Zu diesen Bedingungen zählen ein im Niedergang begriffener Ministerpräsident, der sich zudem mit seinen Wahlkampfthemen verzockt, und eine eigene Spitzenkandidatin, die sich mit sozialen, linken Themen schmückt und als Gegenmodell zur Koch’schen Konfrontation inszeniert.

Die Regierungsbildung in Hessen gestaltet sich schwierig, da keine der klassischen Koalitionsoptionen – schwarz-gelb oder rot-grün – über eine Mehrheit verfügt. Hessen wird zum Versuchslabor für das neue Fünf-Parteien-System, auf das sich alle Parteien nun auch bundespolitisch einzurichten haben. Bislang will keine Partei „springen“ will, für eine Regierungsbildung muss aber zumindest ein potentieller Partner von seinen Wahlkampfaussagen abrücken.

Kurzzeitig erschien eine Neuauflage von rot-grün möglich. Am Ende blieb die Erkenntnis, dass eine neue rot-grüne Mehrheit in Deutschland und den Ländern nicht absehbar ist (ausgenommen die Stadtstaaten).

Die NPD und die Republikaner haben in Hessen 1,9% (+0,1%) erreicht. Dies entspricht einem Stimmenzuwachs von knapp 2.600 Stimmen.

Zusammenfassung Niedersachsen

Die Wahlbeteiligung in Niedersachsen hat mit 56,2% einen historischen Tiefstand im Land erreicht. Gegenüber der Landtagswahl 2003 sank sie um fast zehn Prozentpunkte. Die Hauptursache war, neben dem schlechten Wetter ein offensichtlich von vorne herein entschiedener Wahlausgang und langweiliger Wahlkampf.

Die Regierungspartei CDU verlor 5,8 Prozentpunkte. Die kleinere Regierungspartei FDP gewann 0,1 Prozentpunkte hinzu. Die Regierungsmehrheit schrumpfte von 56,4% auf 50,7%. Die schwarzgelbe Koalition kann weiter regieren, allerdings schnurrte ihre Mehrheit im Landtag von 106:77 Sitzen auf 81:71 Sitze (vorbehaltlich etwaiger Überhangmandate) zusammen.

Die LINKE hat ihr Wahlziel, den Einzug in den Landtag, mit Bravour geschafft. Das Ergebnis von 7,1% ist die Überraschung des Wahlabends. Ein Blick auf die absoluten Wählerstimmen zeigt im Vergleich mit dem Bundestagswahlergebnis, dass die LINKE als einzige Partei ihre Stimmenzahl gegenüber der Bundestagswahl trotz deutlich geringerer Wahlbeteiligung ausweiten konnte. Das zeugt von einer hohen Motivation der Wählerinnen und Wähler, die Partei in den Landtag zu wählen; und von der Fähigkeit der Partei, ihr Wählerpotential zu mobilisieren.

Die SPD hat ihr Wahlziel verfehlt. Sie übersprang nur knapp die 30%-Marke. Eine innerparteiliche Stabilisierung der Landespartei ist nicht in Sicht.  Niedersachsen ist das erste Land, in dessen Parlament eine schwarz-gelbe Regierung einer „rot-rot-grünen Opposition“ gegenüber steht.

Die NPD setzte in ihren Wahlkampf darauf, in ihrem Gründungsland endlich wieder den Sprung in den Landtag zu schaffen. Sie erreichte letztlich 1,5% der Stimmen, das sind 0,1% mehr als Republikaner und Schill-Partei 2003 zusammen erreichten, aber 4.500 Stimmen weniger als vor fünf Jahren.

Die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen vom 27. Januar 2008 (PDF-Dokument)

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