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25. Februar 2008 / benjaminhoff

Die Bürgerschaftswahl in Hamburg 2008

 

Wahlnachtbericht und Analyse von Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs

 

In Hamburg wurden am 24. Februar 2008 eine neue Bürgerschaft und die Bezirksversammlungen gewählt. Nach den Wahlerfolgen in Hessen und Niedersachsen ist die Partei DIE LINKE. nunmehr in vier westdeutschen Landesparlamenten und in zehn Landtagen überhaupt vertreten.

Die Union verlor die absolute Mehrheit und strebt ein schwarz-grünes Bündnis an. Die FDP verpasst den Einzug in die Bürgerschaft, während die SPD zwar prozentual zulegt, aber dennoch keine Regierungsmehrheit erreicht.

 

Hamburg hat als viertes westdeutsches Land in Folge DIE LINKE in das Parlament gewählt. Das prozentuale Ergebnis der Bundestagswahl wurde übertroffen. Das Wahlziel wurde souverän erreicht. Einzelne öffentlich kolportierte hochgesteckte Erwartungen (zweistelliges Ergebnis) wurden deutlich untertroffen.

Hamburg hat kein Fünf-Parteien-Parlament gewählt. Die FDP hat den Wiedereinzug knapp verfehlt.

Hamburg hat gleichwohl bestätigt, dass die Wahrscheinlichkeit von Wahlausgängen, die traditionelle Koalitionskonstellationen ermöglichen, weiter abnimmt. Die Wähler wollen die traditionellen Konstellationen nicht mehr (immer), sie wählen Parteien, keine Konstellationen und Koalitionen. Das stellt alle Parteien vor neue Herausforderungen. Die Parteien der Großen Koalition verlieren das dritte Mal in Folge gemeinsam an Stimmen. Bei nur einem Viertel der Wähler gibt aber die Bundespolitik den Ausschlag für die Wahlentscheidung, im Mittelpunkt stehen Landesthemen. Unter den Bedingungen der Großen Koalition spielen Landtagswahlen nicht mehr die frühere Rolle von Denkzettel-Wahlen für die jeweilige Bundesregierung.

CDU, FDP und Grüne sind die Verlierer des Abends. Die Union verliert das zweite Mal eine absolute Mehrheit, statt fünf Alleinregierungen stellt sie nur noch drei. 2009 wird die CDU wahrscheinlich ihre beiden verbleibenden Alleinregierungen (Saarland, Thüringen) verlieren.

Die SPD zählt neben der LINKEN zu den Gewinnern des Wahlabends. Sie gewinnt knapp 4% hinzu. Allerdings: Bei den Vorwahlen erzielte sie ein historisch schlechtes Ergebnis, sie verbesserte sich lediglich auf das zweitschlechteste Ergebnis seit 1945 in Hamburg. Gleichwohl kann das Wahlergebnis nicht als Denkzettel für die von Kurt Beck angezettelte „Linken-Debatte“ der SPD gewertet werden, denn das Ergebnis lag am oberen Rand der Umfragewerte vor der Wahl. Hamburg steht vor einer „schwierigen“ Regierungsbildung. Die SPD könnte den Regierenden Bürgermeister stellen in einem Bündnis mit Grünen und Linken. Oder die CDU könnte erstmals mit den Grünen auf Landesebene eine Koalition eingehen und die SPD zusammen mit der Linken in die Opposition schicken. In beiden Fällen käme aus Hamburg eine neue „Farbenlehre“. Oder aber die SPD würde wieder einmal Juniorpartner in einer Großen Koalition.

Die schwarz-gelbe Mehrheit in der Bundesversammlung ist nach Hamburg voraussichtlich noch nicht gebrochen, wird aber nach den Wahlen in Bayern bei Verlusten der CSU von über 5% keinen Bestand mehr haben.

Die Bürgerschaftswahl in Hamburg 2008 (PDF-Dokument)

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