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24. April 2009 / benjaminhoff

Landtagswahlen in Zeiten der Wirtschaftskrise

Einige Notizen zur Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung (IfM) – April 2009 von Benjamin-Immanuel Hoff

Das Leipziger Institut für Marktforschung (IfM) hat im Auftrag von MDR und Leipziger Volkszeitung eine Umfrage zur Landtagswahl durchgeführt. Im Wesentlichen bestätigt diese Befragung die vom IfM bereits vor einem Monat veröffentlichte Umfrage im Auftrag der sächsischen SPD.

Die LINKE muss die aktuelle Umfrage als Herausforderung für die kommenden Wahlkämpfe auf EU-Ebene, den Kommunen und für den Landtag sehen. Da für die Parteien in Sachsen im Landtagswahlkampf 2009 die Fähigkeit entscheidend sein wird, welche Kompetenz ihnen zugeschrieben wird, die ökonomischen Herausforderungen im Sinne einer positiven Wirtschaftsentwicklung, der Schaffung von  existenzsichernden Arbeitsplätzen sowie der Garantie sozialer Gerechtigkeit meistern zu können, muss die LINKE diesbezüglich wahrnehmbarer werden. Insbesondere im Hinblick auf die vom IfM ermittelten Befürchtungen im Hinblick auf die Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen sowie der wichtigsten Aufgaben der Regierung.

SPD und LINKE sind aus Sicht der LINKEN ambivalent zu betrachten. Dass die SPD mit 18% in der aktuellen IfM-Umfrage vor der LINKEN liegt, zeigt die verschärften Bedingungen des Parteienwettbewerbs im Freistaates und weist darauf hin, dass es der SPD derzeit möglicherweise gelingt Wähler/-innen der LINKEN anzusprechen, die in der aktuellen Wirtschaftskrise einen Garanten für die soziale Abfederung der Folgen der Wirtschaftskrise suchen und in der Sozialdemokratie als Regierungspartei einen wirkungsmächtigeren Akteur identifizieren als der aktuell in der Opposition befindlichen LINKEN. Entgegen früherer Annahmen auch des Autors, dass es der SPD nicht gelingen würde, aus der Regierungsverantwortung Honig zu saugen, scheint die aktuelle Wirtschaftskrise jedoch erstmals tatsächlich eine landespolitische Funktion zuzuweisen – des sozialen Gewissens in der Koalition mit der CDU vor dem Hintergrund großer wirtschaftlicher Unsicherheiten.

Dafür spricht möglicherweise auch, dass – befragt nach den Koalitionspräferenzen – mit 25% Zustimmung eine Fortsetzung des schwarz-roten Regierungsbündnisses von den sächsischen Wähler/-innen deutlich vor allen anderen Regierungsoptionen bevorzugt wird. In Zeiten der Krise rücken die Wählerinnen und Wähler in Richtung der bestehenden Regierung. Dass es der SPD in Sachsen aber nicht gelungen ist, die Regierungsbeteiligung für einen Einbruch in das bürgerliche Lager zu nutzen und die Enttäuschung der CDU-Anhänger/-innen in Zustimmung umzumünzen wird aus untenstehender Grafik ersichtlich. Vom Zeitraum Oktober 2005 bis Oktober 2006 einmal abgesehen, verhalten sich SPD und Union in Sachsen weitgehend synchron in Zustimmung und Ablehnung. Aus der Schwäche der einen Partei resultiert keine Stärke auf der anderen Seite.

Landtagswahlen in Zeiten der Wirtschaftskrise (PDF-Dokument)

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