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31. August 2009 / benjaminhoff

Zusammenfassung der Wahlen in Thüringen, Sachsen, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen vom 30. August 2009

Wahlnachtbericht und erste Analyse von Dr. Benjamin-Immanuel und Horst Kahrs

Bei den Wahlen am 30. August 2009 erlitt die CDU eine herbe Wahlschlappe. Bei den Landtagswahlen im Saarland, Thüringen und Sachsen musste die Union teilweise zweistellige Verluste hinnehmen. Sie verlor ihre Alleinregierungen in Thüringen und im Saarland.

Die Ministerpräsidenten Althaus und Müller wurden von den Wählerinnen und Wählern nahezu demontiert. In beiden Ländern sind nun rot-rote bzw. rot-rot-grüne Koalitionen möglich.

In Sachsen blieben die CDU-Verluste gering, der Ministerpräsident wird weiter von der CDU gestellt werden. In Sachsen kann ein schwarz-gelbes Bündnis als „politisches Referenzprojekt“ für den Bund entstehen.

In allen drei Ländern kann die CDU trotz der Wahlverluste weiterregieren, wenn die SPD mit ihr eine Koalition eingeht. In Sachsen hat die CDU dabei die Wahl zwischen FDP und SPD.

Im Saarland wäre auch das politische Experiment einer „Jamaika“-Koalition aus CDU, FDP und Grünen möglich.

In der Gesamtschau haben die Wahlen einen Rückschlag für das Bundesprojekt einer schwarz-gelben Koalition gebracht. Statt in drei Ländern ist diese Koalition nur in einem Land möglich. Gleichzeitig wachsen mit dem Verlust der Alleinregierungen in Thüringen und im Saarland aber auch die politischen Handlungsoptionen der CDU.

Die SPD kann aus diesen Wahlergebnissen nur schwer Schwung für die Bundestagswahl holen. Im Saarland könnte sie, machen die Grünen mit, einen neuen Ministerpräsidenten stellen. Jedoch geht der Zugewinn dieser politischen Option nicht mit einer höheren Wählermobilisierung einher. In Thüringen bleibt die SPD deutlich hinter der LINKEN zurück und kann nach den üblichen Regeln der Regierungsbildung keinen Ministerpräsidenten stellen. Sie wird Juniorpartner in einer Koalition werden müssen. In Sachsen schließlich liegt sie gleichauf mit der FDP und befindet sich wie im Bund in der Situation, mit den Liberalen um die Gunst der Union buhlen zu müssen. Das Wahlergebnis vom Sonntag hat das strategische Dilemma der SPD eher verschärft statt zusätzliche Optionen zu eröffnen.

Die Grünen und die FDP zählen zu den Gewinnern des Wahlabends. Ihre Ergebnisse haben zwei weitere Landesparlamente zu Fünf-Parteien-Parlamenten gemacht. Sie wurden zum Teil deutlich gestärkt, insbesondere die FDP, deren Gewinne aber die Verluste der alleinregierenden Union nicht ausgleichen konnten. Die FDP hat in Sachsen eine Regierungsoption gewonnen, die Grünen hingegen im Saarland und wohl auch in Thüringen politische Handlungsoptionen.

DIE LINKE hat im Saarland ein herausragendes Wahlergebnis erzielt, das in großen Teilen Oskar Lafontaine zu verdanken ist. Ob dieser Wahlsieg mit einem Politikwechsel verbunden ist, liegt wiederum an den Grünen. Auch in Thüringen konnte die Partei mit ihrem Ministerpräsidenten-Kandidaten Bodo Ramelow nochmals zulegen und fast zur CDU aufschließen. Ob dieser Wahlsieg in einen politischen Sieg umgemünzt werden kann, werden die kommenden Wochen zeigen müssen. Das Wahlergebnis in Sachsen kann nicht befriedigen, zumal wenn man hinter dem Landesergebnis die teilweise deutlichen Verluste in Dresden und Ostsachsen ins Auge nimmt.

Die Wahlbeteiligung ist in Thüringen und im Saarland gestiegen. Die Ursache liegt in der greifbaren Möglichkeit eines Politikwechsels. Die Wählerinnen und Wähler konnten von den Oppositionsparteien mit dieser Aussicht mobilisiert werden, während die Alleinregierungen der CDU auf ihre Anhänger eher ermüdet und verbraucht, auf jeden Fall wenig wahlmobilisierend gewirkt haben.

Die Auswirkungen auf die Bundestagswahl werden vom Agieren der Parteien in den kommenden Tagen abhängen. Die FDP und – etwas zurückhaltender – die Union griffen am Wahlabend zu massiven Warnungen vor dem „roten“ Lager. Die Grünen wiederum versuchten sich als erste moderne Partei im Fünf-Parteiensystem zu profilieren: Es komme auf de Themen und Inhalte an. Die SPD wird sich nicht lange an den „dramatischen Verlusten der CDU“ erfreuen können, weil dafür die eigenen Gewinne praktisch ausblieben. Wie die SPD eingeklemmt zwischen der Fortsetzung der Großen Koalition als einziger realistischer Regierungsoption einerseits und der Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Bundes-LINKEN andererseits in eine Offensiv kommen will, die ihr brachliegendes Potential mobilisiert, bleibt unklar und es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass hier vor dem 27. September seitens der SPD größere Klarheit geschaffen werden wird.

Ein kleiner Lichtblick für die SPD ist die Rückeroberung der Oberbürgermeister-Posten in Köln, Essen und Dortmund. Die Kommunalwahlen brachten allerdings insgesamt keine Wiedergeburt der SPD in den großen Städten und Revieren des Ruhrgebietes. Vielmehr gingen hier die Grünen gestärkt hervor. Für DIE LINKE brachten die Kommunalwahlen einen eher verhaltenden Auftakt in den politischen Zyklus bis zu den Landtagswahlen im Mai 2010.

Die Wahlen vom 30. August 2009 (PDF-Dokument)

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