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25. Oktober 2009 / benjaminhoff

DIE LINKE. & die Bundestagswahl 2009 – Bewertung aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Krise ist in allerMunde.Und die Frage lag nahe,welche Auswirkungen sie auf die Bundestagswahlen habenwürde?Nein, angekommen ist die Finanzmarkt-Krise in der Bevölkerung noch nicht. Aber es wächst das dumpfe Gefühl, dass es nach den Wahlen das große Erwachen geben werde.Dennochwird inUmfragen, anders als noch 2008, die eigene Lage besser eingeschätzt als die allgemeine wirtschaftliche Lage, besser auch als in 2005, trotz der Krise. Auch deshalb wurde der zunächst durch die Krise in den Hintergrund gedrängte Gerechtigkeitsdiskurs 2009 bis zum September wieder wirkungsmächtiger und führte imWahlkampf zur Relativierung bishermarktwirtschaftlich orientierter Krisenlösungsangebote.

 FDP und der LINKEN  beschrieben. Beide Parteien haben bei der Bundestagswahl deutlich zugelegt, kein Wunder bei der Verschärfung der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen unter den Bedingungen der Finanz- undWirtschaftskrise. Damit aber fällt der LINKEN eine neue Rolle zu: DIE LINKE  hat die ansatzweise Meinungs- und Oppositionsführerschaft in den Fragen der Verteilungsgerechtigkeit, der Reichweite und Art undWeise staatlicher Tätigkeit zu übernehmen.Ob sie diese Rolle langfristig erfüllen kann undwill, entscheidet mit über ein mögliches Reformbündnis 2013. Sie kann sich angesichts der Krise der SPD nichtmehr über die SPD definieren, sondern muss zunehmend eigenständiges Profil entwickeln. Ihr ist in den ostdeutschen Bundesländern die politische Verantwortung für einen Politikwechsel übertragen worden, allerdings vor dem Hintergrund, dass es bundesweit keine strukturelle Mehrheit für rot-rot-grün mehr gibt.

 Durch den Ausschluss bestimmter Koalitionsvarianten, insbesondere durch die SPD, gab es jedoch keine machtpolitische Alternative zur CDU. Und so wurden die Wahlkämpfe geführt: Die CDU präsentierte sich als Regierungspartei, die SPD als potenzieller Koalitionspartner einer weiterzuführenden Großen Koalition, die FDP verstand sich als Koalitionspartner der Union und Sprachrohr der arbeitenden Bürger in der gesellschaftlichen Mitte: ›Wer arbeitet muss mehr haben und Leistung muss sich lohnen‹. Die Grünen präsentierten ihren Green New Deal als einen neuen Gesellschaftsvertrag, der ökologische, soziale und wirtschaftliche Fragen verknüpfen soll und DIE LINKE präsentierte sich als eine Partei für soziale Gerechtigkeit, Bürgerrechte und Frieden. 

Mit 33,8% fuhr die CDU ihr schlechtestes Ergebnis nach derWahl von 1949 ein. Frühere CDU-Wähler wanderten vor allem zur FDP (1,1 Mio. Wähler). Zur SPD gingen 430 Tsd.Wähler, 920 Tsd. zu den Nichtwählern und je 70 Tsd. zu Grünen, LINKE und Anderen. Die CDU verlor vor allem bei Beamten (-4%), bei Selbständigen (-8%), bei Arbeitern (-2%), bei Rentnern (-2%). Sie verlor auch bei konfessionell gebundenenWählern. Die SPD errangmit 23%das niedrigste Ergebnis ihrer bundesdeutschen Geschichte und fiel damit zurück auf das Niveau von 1893. Sie verlor nach links (1,49 Mio.) wie auch nach rechts (1,05 Mio.) und 1,6 Mio. Wähler/innen an die Nichtwähler. Sie verlor insbesondere bei Jungwählern (20%) und bei jungen Frauen (21%). Dennoch ist sie noch immer überdurchschnittlich stark beim klassisch sozialdemokratischen Klientel: Arbeiter, Angestellte, Gewerkschaftsmitglieder. Sie bleibt stärkste Kraft bei gewerkschaftlich organisierten Arbeitern,Wählern mit einfacher Schulbildung und Rentnern. Die Grünen erreichten mit 10,7% ihr bislang bestes Ergebnis. Die Zuwächse der Grünen kommen vor allem von der SPD (710 Tsd.) und von der CDU (70 Tsd.).Wichtigste Themen ihrerWähler sind Umwelt/Klima mit 66%(+14%), Soziale Gerechtigkeitmit 38%, Bildungmit 30%,Wirtschaft mit 19%. Auch die FDP kann mit 14,6% auf ihr bestes Ergebnis (+ 4,7%) verweisen. Diese kommen vor allem von der CDU (1,11 Mio. Wähler), der SPD(430 Tsd.) und denNichtwählern (120 Tsd.). Sie gewinnt vor allembeiWählernmitmittlerer und niedriger Bildung (+5%), bei Selbständigen (+7) – noch immer ihre stärksteGruppe vor Angestellten (+5%). Aber sie gewinnt auch bei Arbeitern (+5%), bei gewerkschaftlich organisierten Arbeitern (+7%) und leicht bei Rentnern (+3%). Mit 11,9 % schnitt DIE LINKE so gut bei einer Bundestagswahl ab wie nie zuvor. Sie wurde in den ostdeutschen Bundesländern mit durchschnittlich 28,5% stärkste bzw. zweitstärkste Kraft. Dabei  übersprang sie erstmals in allen westdeutschen Bundesländern die Fünf-Prozent-Marke. Die besten Ergebnisse wurden in Sachsen Anhalt (32,4),Mecklenburg-Vorpommern (29,0), Thüringen (28,8), Brandenburg (28,5) und Sachsen (24,5) erreicht. Ihnen folgen das Saarlandmit 21,2 Prozent und Berlin mit 20,2%. In den beiden westdeutschen Stadtstaaten Bremen und Hamburg konntenmit 14,2%und 11,2%zweistellige Ergebnisse erreicht werden, dies wäre in Rheinland-Pfalzmit 9,4%auch beinahe gelungen. «Schlusslichter» sind Baden-Württemberg (7,2%) und Bayern (6,5%). Aber in Bayern alleine wurden diesmal fast so viele LINKENStimmen gewonnen, wie sie die PDS 1994 bis 2002 im ganzenWesten der Republik bekam! Dieses positive Ergebnis war nach ihren bescheidenen Ergebnissen bei denWahlen zumEuropaparlament imJuni 2009 nicht automatisch zu erwarten.Mit den Ergebnissen der Linkspartei bei den Landtagswahlen in Thüringen (27,4%) und im Saarland (21,3%) im August 2009 wurde sie allerdings ein machtpolitischer Faktor, der sich auf die weiterenWahlkämpfe auswirkte. Betrachtet man das Ergebnis dieser Bundestagswahl in Bezug auf das Parteiensystem, so hat sich die Existenz des fluiden 5 -Parteien-Systems bzw.Mehrparteiensystems bestätigt. Abzulesen ist dies an der gesunkenen Mobilisierungsfähigkeit der ehemaligen Großparteien CDU und SPD. Sie sind eher kleine Große, FDP, Grüne und LINKE inzwischen eher große Kleine. Ob damit aber automatisch der Herbst der Volksparteien (Walter) eingeläutet wurde, sollte geprüft werden. Die Entwicklung der LINKEN in Ostdeutschland könnte dagegen sprechen. Heute sind neue Koalitionsoptionen möglich, die z. T. gegenwärtig auf Länderebene existieren bzw. gerade gebildet werden: schwarz-gelb, schwarz-grün, schwarz-gelb-grün, schwarz-rot, rot-grün, rot-rot. Grüne und CDU waren schneller in der Lage, sich auf die neue Situation einzustellen als die SPD. Deren elektorales  esaster ist auch auf ihre Unfähigkeit zurückzuführen, sich in den zentralen gesellschaftlichen Konflikten deutlich zu positionieren. Denn Veränderung und Charakteristik von Parteiensystemen sind entscheidend von grundlegenden gesellschaftlichen Konfliktstrukturen geprägt. Sie berühren und polarisieren relevante Teile der Gesellschaft.

Gegenwärtig wird das bundesdeutsche Parteiensystem durch zwei wesentliche Konfliktdimensionen determiniert: eine sozioökonomische – vor allemin Gestalt des Sozialstaatskonflikts – und eine politisch-kulturelle Konfliktdimension. Parteien kommt in diesen gesellschaftlichen Konflikten mit den Polen soziale Gerechtigkeit vs.Marktfreiheit und Autoritarismus vs. Liberalismus die Aufgabe zu, spezifische Interessen und Zielvorstellungen zu artikulieren. Nach Horst Kahrs hat sich die Auseinandersetzung Staat vs.Markt als ein bestimmender Faktor bei der Bundestagswahl erwiesen. Die Pole dieser Achse werden durch die Positionen der

Ein weiteres Problem,mit dem sich DIE LINKE auseinandersetzen muss, ist die zunehmende Wahl- und ggf. Politikdistanz von Arbeitern, Arbeitslosen und Angestellten.  Der Anteil dieser Gruppen bei den Nichtwählern ist überdeutlich hoch,wie überhaupt die historisch niedrigeWahlbeteiligung von gut 71%zu denken gibt. DIE LINKE verfügt über ein Potenzial von ca. 2,5Mio. Stammwähler/innen. Sie sichern ihr dasÜberspringen der 5%-Hürde und damit den Einzug in den Bundestag. Aber für einen Politikwechsel ist die Erschließung weitererWählerpotenziale nötig. Programmatische Verengung oder einseitige Konzentration auf linke «Kernwählerschichten» stellen hier Risiken für die weitere Entwicklung der Partei dar. Gerade das unterdurchschnittliche Abschneiden der Partei in früheren «PDS-Hochburgen» imWesten, so zumBeispiel in Universitätsstädten, ist einWarnsignal. DIE LINKE wurde 2009  vielerorts dort stark, wo die Zahl der Arbeitslosen hoch ist. Unter Arbeitslosen wählten 25% DIE LINKE. Erstmals hat DIE LINKE imWestenmehr Stimmen als imOsten geholt,  auch wenn ihr Stimmenanteil dort relativ gesehen wesentlich größer ist (28,5% zu 8,3%), was sich auch in der sensationellen Zahl von 16 Direktmandaten in Berlin und allen ostdeutschen Ländern außer Sachsen ausdrückt. Die Zusammensetzung der neuen Fraktion spiegelt diese Entwicklung wider: Die Landesgruppe NRW  ist mit 11 Abgeordneten größer als Sachsen (8), aus Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen kommen ebenso viele Vertreter/innen wie aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt (je 6). Und selbst aus Bremen entsendet nun die LINKE eine Abgeordnete. Insgesamt wurden 42 Abgeordnete über die zehn westdeutschen Landeslisten und 29 aus den ostdeutschen Ländern gewählt, 5 LINKEN-VertreterInnen kommen aus Berlin. Damit hat sich auch die «Architektur» der neuen Fraktion spürbar verändert. DIE LINKE hat nun die Chance, sich als wirklich gesamtdeutsche Partei langfristig zu verankern. Ein Ost-West-übergreifendes Zusammenwachsen der Partei ist dabei noch nicht abgeschlossen.  Für die weitere Entwicklung der Partei und um gesellschaftliche Potenziale besser auszuschöpfen, um auch gerade inWestdeutschland mehr als bislang Teil des politischen und diskursiven Prozesses zu werden, können integrative Projekte und eine attraktive, einladende Programmdebatte hilfreich sein. In vielerlei Hinsicht ist es gerade die  Pluralität und Diversität der LINKEN , die sie interessant und zu einem lebendigen, selbstbewussten und eigenständigen Akteur in der neuen deutschen Parteienlandschaftmachen kann.

An dieser Stelle kann auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung ihren Beitrag leisten. Eine intensive Begleitung der programmatischen Debatte der ihr  nahestehenden Partei ist in diesem Zusammenhang über die Neubelebung der Gesellschaftspolitischen Foren vorgesehen. Schließlich gehört es zu den wichtigsten Aufgaben, als Träger politischer Bildungsarbeit, Raumfür Diskussion und Austausch bereitzustellen. Befördert kann dieses Ansinnen durch die gute Kooperationmit der neu gewählten Bundestagsfraktion werden. Schließlich sind eine Reihe von Aktiven aus der Stiftung und ihrem näheren Umfeld wieder- oder erstmals in den Bundestag gewählt worden. Zu nennen sind die RLS-Mitglieder Gesine Lötzsch, stellv. Vorsitzende der Stiftung, sowie Dietmar Bartsch, Christine Buchholz, SevimDagdelen, Gregor Gysi, Luc Jochimsen, Oskar Lafontaine, Ulrich Maurer, Petra Pau und Sahra Wagenknecht. Viele weitere; neu oder wiedergewählte Abgeordnete sindMitglieder in einer Landesstiftung, arbeiten in Beiräten auf Landesebene oder in Gesprächskreisen auf Bundesebenemit. Für die Stiftung ist diese Situation sehr erfreulich, aber auch eine große Herausforderung.

Die Autorin/Autoren

  • CORNELIA HILDEBRANDT IST REFERENTIN IM INSTITUT FÜR GESELLSCHAFTSANALYSE DER RLS
  • MEINHARD MEUCHE-MÄKER IST REGIONALMITARBEITER IM RLS-REGIONALBÜRO HAMBURG
  • ANDREAS THOMSEN IST REGIONALMITARBEITER IM RLS-REGIONALBÜRO BAYERN
  • DR. FLORIAN WEIS IST GESCHÄFTSFÜHRENDES VORSTANDSMITGLIED DER ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG
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