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22. März 2011 / wahlanalysen

Die Wahl in Sachsen-Anhalt vom 20. März 2011

Wahlnachtbericht und erste Analyse von Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs

Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2011 lag mit 51,2% höher als bei der vorangegangenen Landtagswahl. Das war nach den Vorwahlbefragungen nicht zu erwarten. Noch im Vorfeld der Landtagswahl gingen 52% der von Infratest-dimap befragten Wahlberechtigten im Land davon aus, dass die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2006 nochmals sinken würde.[1]

Die These, dass die japanische AKW-Katastrophe Wähler/-innen zur Stimmabgabe motiviert habe, überzeugt nicht.

Dass der Aufruf, mit einer Wahlbeteiligung den Einzug der NPD verhindern zu können, motiviert habe, ist nicht von der Hand zu weisen, auch wenn dazu bislang keine empirischen Erkenntnisse vorliegen. Tatsächlich ist es gelungen, den Einzug der NPD in den Magdeburger Landtag zu verhindern. Gleichwohl bleibt ein Stimmenanteil von 12% für die rechtsradikale Partei bei den unter 30jährigen Wählern und Wählerinnen ein deutliches Warnsignal an die demokratischen Parteien.
Die CDU in Sachsen-Anhalt verliert 3,4 Prozentpunkte. Im Vergleich zu den Einbußen anderer CDU-Landesparteien ist das ein geringer Verlust. Die Christdemokraten bleiben die mit Abstand stärkste Partei in Sachsen-Anhalt.

Die Union gewinnt in 41 (2006: 40) von 45 Wahlkreisen das Direktmandat, wodurch auf die anderen Parteien insgesamt 14 Überhangmandate entfallen. Für die Bundes-CDU bringt das Wahlergebnis eine gewisse Erleichterung, da sie weiter den Ministerpräsidenten stellen könnte. Gleichwohl: Seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, hat die CDU nur in zwei Landtagswahlen leicht hinzugewonnen, in 17 weiteren aber zum Teil dramatisch verloren.

DIE LINKE verliert gegenüber 2006 Stimmenanteile, gewinnt aber absolut Stimmen hinzu. Sie konnte die CDU nicht, wie bei den Bundestagswahlen 2009, als stärkste Kraft im Land ablösen. Angesichts der Unterscheidungen, die die Sachsen-Anhalter traditionell zwischen der Bundes- und Landespolitik vornehmen, ist dies nicht weiter verwunderlich.

Eine Wechselstimmung zu Gunsten eines Ministerpräsidenten Wulf Gallert ist nicht entstanden. Im Gegenteil war dies die am wenigsten bevorzugte Regierungskonstellation im Land. DIE LINKE behauptete ihren Platz vor der SPD. Sie gewinnt wieder drei Direktmandate und aufgrund der Überhangsmandate drei weitere Landtagssitze hinzu.

Nach der Wahl sieht sie sich, wie in anderen ostdeutschen Ländern auch, mit dem verabsolutierten Führungsanspruch der Sozialdemokratie in einer linken Regierungskonstellation konfrontiert.

Die SPD verharrt bei ihrem Ergebnis von 2006. Sie verliert ein Direktmandat, gewinnt aufgrund der Überhangmandate aber zwei Landtagssitze hinzu. Obwohl Jens Bullerjahn unter den drei Ministerpräsidenten-Kandidaten die besten Werte erzielte, konnte seine Partei davon nicht profitieren. Die Personen bleiben in den Augen der Wählerinnen und Wähler immer Vertreter ihrer Parteien. Bullerjahn hatte sich vor der Wahl festgelegt, keinen Vertreter der LINKEN zum Ministerpräsidenten wählen zu wollen. Die Mehrheit der SPD-Wählerinnen und –Wähler sah das in den Umfragen vor dem Wahltag auch so.

Die FDP wird aus dem Magdeburger Landtag hinaus gewählt. Nach dem Erfolg in Hamburg bedeutet dies einen Rückschlag für die Führungsspitze, die am 20. Februar Wert auf die Feststellung legte, dass die Liberalen in allen sechzehn Landesparlamenten vertreten seien. Dieser Zustand hielt genau vier Wochen. Die Schicksalsfrage für die liberale Führung wird jedoch nicht an der Magdeburger Elbe, sondern am kommenden Wochenende zwischen Konstanz am Bodensee und Koblenz am Rhein beantwortet werden.

Das Scheitern der FDP dürfte Resultat der fehlenden Wechselstimmung im Land sein. Sie hatte keine Funktion in den Augen der Wähler/-innen.

Die Grünen ziehen erstmals seit 1998 wieder in den Landtag ein. Sie verdoppeln ihr Ergebnis von 2006 und schneiden besser ab als in den Vorwahlumfragen.

Die Ursachen hierfür werden in der Aktualität der Atomenergiefrage gesehen. Wenn dies zutreffen sollte, dann könnte sich im Einzug der Grünen der Wunsch nach einer Landespolitik und –regierung ausdrücken, die den in Sachsen-Anhalt vorsichtig begonnen Richtungswechsel in der Energiepolitik, der dort auch zu neuen Arbeitsplätzen geführt hat, konsequent und entschieden fortsetzt. Insofern stehen die Grünen in der Tat für den begrenzten Wunsch nach Veränderung und Wechsel.

Das Wahlergebnis insgesamt zeichnet sich im Vergleich zu früheren Landtagswahlergebnissen dadurch aus, dass eine amtierende Landesregierung erstmals weiter regieren könnte. Und es spricht im Hinblick auf die Wahlbeteiligung als auch das Wahlergebnis einiges für eine Stabilisierung des Parteiensystems in der Landespolitik. Große Verschiebungen zwischen den drei dominierenden Parteien hat es seit der Wahl 2002 nicht mehr gegeben (Vgl. dazu ausführlicher in Abschnitt II.b).

Welche bundespolitischen Wirkungen vom Sachsen-Anhaltinischen Wahlergebnis ausgehen, wird erst im Zusammenhang mit den kommenden Wahlergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ausgemessen werden.

[1] Vgl. Infratest-dimap, LänderTREND Sachsen-Anhalt, März 2011, http://www.infratest-dimap.de.

Analyse der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011

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  1. benjaminhoff / Mrz 29 2011 08:32

    Auf diesen Wahlnachtbericht wird im Tagesspiegel Bezug genommen: Intern aber sieht die Linke die Sache als gelaufen an. In einer ersten Analyse schreiben der Leiter der Strategieabteilung in der Berliner Parteizentrale, Horst Kahrs, und der Linken-Reformer Benjamin-Immanuel Hoff, selbst ein Politikwechsel mit einem SPD-Ministerpräsidenten an der Spitze müsste „in nicht unerheblichem Maße“ gegen den Willen der sozialdemokratischen Anhänger durchgesetzt werden. Die Größe der inhaltlichen Schnittmengen sei noch kein ausreichender Grund, um eine bestimmte Koalition zu präferieren. Um die Wähler in eine rot-rote Koalition mitzunehmen, „müssen also jenseits politischer Ziele liegende Akzeptanzprobleme gelöst werden“. Vom „verabsolutierten Führungsanspruch“ der SPD in einem Linksbündnis ganz zu schweigen. Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/wahlen-2011/spd-will-keine-rot-rote-koalition-unter-linker-fuehrung/3974758.html

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