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28. März 2011 / benjaminhoff

Die Ergebnisse der Wahl in Rheinland-Pfalz am 27. März 2011

Wahlnachtbericht und erste Analyse von Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz führt voraussichtlich zu einem kleinen Regierungswechsel. Kurt Beck wird Ministerpräsident bleiben, aber eine Koalition mit den Grünen suchen (müssen). Ein Wahlverlierer bleibt Ministerpräsident. In Rheinland-Pfalz herrschte keine Wechselstimmung, Beck sollte durchaus bleiben, aber die Alleinregierung der SPD sollte beendet werden. Nur knapp hat es die alleinregierende SPD geschafft, die CDU auf Platz zwei zu verweisen. Sie gewinnt dabei sogar Stimmen von der CDU. Die SPD übertrifft ihr Bundestagswahlergebnis – jedoch hatte sie 2009 ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren. Sie blieb deutlich unter den Stimmenzahlen von 2006 und 2005.

Tabelle: Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl

Bundesland Einheit Wahl-
bet.
Zweitstimmenanteile 2011
SPD CDU Grüne FDP LINKE Sonstige
Rheinland-Pfalz %

61,8

35,7 35,2 15,4 4,2 3,0

6,4

  Sitze

101

42 41 18 0 0

0

Vorherige Landtagswahl
Rheinland-Pfalz %

58,2

46,6 32,8 4,6 8,0 2,6

  Sitze

101

53 38 0 10 0

Veränderung gegenüber der vorherigen Landtagswahl
Rheinland-Pfalz % 3,6

-10,9

2,4 10,8 -3,8 0,4

  Sitze  

-11

3 18 -10

 Wie so oft in der Wahlgeschichte der CDU seit 1987 kann sie ihre Bundesergebnisse nicht in Landesergebnisse ummünzen. Mit Frau Klöckner gelingt es der CDU, erstmals wieder auf Augenhöhe an die SPD heranzukommen, nachdem 2006 46% der eigenen Wähler/-innen die Auffassung vertraten, die Partei sei mit einem falschen Kandidaten zur Wahl angetreten. Sofern der CDU unter Klöckner eine Beendigung der jahrzehntelangen innerparteilichen Konflikte gelingen sollte, könnte die CDU sich Chancen ausrechnen, aus der Erbmasse der absehbaren Nach-Beck-Ära Wähler/-innen zu sich zu ziehen und wieder regierungsfähig zu werden.

Die Grünen sind die Wahlgewinnerin  von Rheinland-Pfalz. Sie schaffen wieder den Sprung in den Landtag, mit einem in Rheinland-Pfalz einmalig guten Wahlergebnis, und sie werden aller Voraussicht nach Regierungspartei. Es gelingt ihnen so viele Stimmen wie noch bei keiner Wahl zuvor im Land einzusammeln und ihr Bundestagswahlergebnis deutlich zu übertreffen.

Dennoch bleiben die Grünen deutlich hinter dem Ergebnis im Nachbarland zurück. Ihre Stärke ist eine bundespolitisch geborgte Stärke, die keiner landespolitischen Grundlage Rechnung trägt, zumal die Partei in der vergangenen Wahlperiode außerparlamentarisch agieren musste, da sie 2006 den Einzug in den Landtag verpasste. Darauf ist deshalb hinzuweisen, weil verschiedentlich die Grünen bereits als neue Volkspartei ausgerufen werden, wofür das Ergebnis in Rheinland-Pfalz eindeutig kein Beleg ist.

Die Wahlverlierer in Rheinland-Pfalz heißen insbesondere FDP und DIE LINKE.

Erdrutschartig wie die Gewinne für die Grünen sind die Verluste für die FDP. Stimmten bei der Bundestagswahl noch 11,7% der Wahlberechtigten für die FDP, so jetzt nur noch 2,6%. Die Liberalen ziehen deshalb nicht wieder in den Landtag ein. Die Landespartei von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wird zur außerparlamentarischen Partei.

DIE LINKE kann erneut an ihr gutes Wahlergebnis der Bundestagswahl 2009 (9,4%) nicht anknüpfen, verbessert zwar gegenüber dem WASG-Ergebnis von 2006, bleibt aber am Ende deutlich unter 5% und verfehlt entsprechend ihr Wahlziel. Es ist ihr nicht gelungen, den Wählerinnen und Wählern in hinreichendem Maße zu erklären, warum DIE LINKE im Landesparlament vertreten sein muss. Die Schwierigkeiten des Wahlkampfes für eine landespolitisch wenig verankerte Partei zeigen sich etwa darin, dass 85% der LINKE-Anhänger finden, dass Kurt Beck seine Sache insgesamt „ganz gut“ gemacht habe.

Die Wahlbeteiligung ist auch in Rheinland-Pfalz wieder angestiegen. Zugewinne von vorherigen Nichtwählern erzielten vor allem Grüne, CDU und SPD.

Tabelle: Wahlergebnisse in RLP seit 2005 – Absolute Stimmen (Landesstimmen / Zweitstimmen)

          Veränderung LTW11/06
  BTW05 LTW06 BTW09 LTW11 absolut in v.H.
Wahlberechtigte

3.084.171

3.075.577 3.103.878 3.088.444 12.867

0,4%

Nichtwähler

656.190

1.284.505 870.330 1.180.244 -104.261

-8,1%

Wähler

2.427.981

1.791.072 2.233.548 1.908.200 117.128

6,5%

Gültige Stimmen

2.377.339

1.753.110 2.193.129 1.867.593 114.483

6,5%

CDU

877.632

574.329 767.487 658.211 83.882

14,6%

SPD

822.074

799.377 520.990 666.666 -132.711

-16,6%

Grüne

172.900

81.411 211.971 288.341 206.930

254,2%

FDP

278.945

140.865 364.673 79.363 -61.502

-43,7%

LP/WASG/LINKE

132.154

44.826 205.180 60.033 15.207

33,9%

Sonstige

93.634

112.302 122.828 114.979 2.677

2,4%

Quelle: hkahrs 2011

 Die Ergebnisse der Wahl in Rheinland-Pfalz am 27. März 2011 (PDF-Dokument)

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