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6. September 2011 / benjaminhoff

Das NPD-Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern 2011

Eine Analyse von Gerd Wiegel, Ref. Rechtsextremismus/Antifaschismus der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Mit 6,0 Prozent ist der NPD klar der Wiedereinzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gelungen, in dem sie zukünftig mit fünf Abgeordneten (bisher sechs) vertreten sein wird. Trotz deutlicher Verluste von 1,3 Prozent gegenüber 2006 muss das Ergebnis der NPD als Erfolg für die Nazis gewertet werden. Angesichts der seit mehr als zwei Jahren andauernden Krise der Partei, die sich in finanziellen Problemen, personellen Querelen und schlechten Wahlergebnissen ausdrückt, ist der Wiedereinzug in MV der so dringend benötigte Achtungserfolg. Nicht zuletzt für die eigene Klientel ist der Wahlerfolg von großer Bedeutung, trägt er doch zur weiteren Motivation bei, die gerade für Wahlkämpfe der NPD enorm wichtig ist. Während in Sachsen-Anhalt trotz großen personellen und finanziellen Aufwands letztlich nur 4,6 Prozent erreicht und damit der Einzug ins Parlament verpasst wurde, hat sich aus Sicht der Nazis der Aufwand in MV gelohnt. Nicht zuletzt für die mit diesem Einzug verbundenen personellen und finanziellen Ressourcen war das Ergebnis in MV für die NPD überlebensnotwendig. Wahlkreis- und Bürgerbüros, bezahlte Mitarbeiter und die Möglichkeiten des Landtags sind eine wichtige Voraussetzung, um die Verankerung im Bundesland weiter zu vertiefen.

Wahlkampf und WählerInnen

Wie schon in Sachsen, so kann die NPD auch in Mecklenburg-Vorpommern auf eine StammwählerInnenschaft bauen die ihr den Einzug in den Landtag ermöglicht, wenngleich sie allein nicht ausreicht. Dennoch bestätigt auch die Wahl in MV, dass die bis heute häufig vertretene These der ProtestwählerInnen falsch ist. Der größere Teil derer, die die NPD wählen, teilt das von der Partei vertretene rassistische und nationalistische Weltbild. So wurde in der Wahlpropaganda der NPD das bekannte Gemisch aus Rassismus und Nationalismus („Guten Heimflug“, „Grenzen dicht für Lohndrücker“ etc.) bedient. Traditionell ist die NPD in MV eng mit der Kameradschaftsszene verbunden, die auch diesmal den Wahlkampf der Partei massiv unterstützt hat und sicherlich entsprechend am Erfolg beteiligt wird.

Ähnlich wie in Sachsen-Anhalt baute die NPD auch in MV auf eine flächendeckende Präsenz im Bundesland, die über ihre tatsächliche Verankerung hinwegtäuscht. Mit einem Wahlkampfetat von ca. 200.000 Euro und angeblich 80.000 Plakaten im ganzen Land war die NPD im Straßenbild in vielen Orten dominierend. Hinzu kommt das weiter gepflegte Image als Kümmererpartei, die sich z.B. als erste an den Werkstoren von Betrieben zeigt, die Teile der Produktion nach Polen verlagern, womit die nationalistische und antipolnische Propaganda der NPD auf fruchtbaren Boden fallen könnte.

Wie schon in den anderen Bundesländern mit starken NPD-Ergebnissen konnte die Partei überdurchschnittliche Ergebnisse bei einzelnen Gruppen erzielen: Arbeitslose wählten mit 18 Prozent dreimal so häufig die NPD wie der Durchschnitt. Auch Arbeiter sind mit 13 Prozent überdurchschnittlich vertreten. Auch in MV ist die Wählerschaft der NPD jung. 15 Prozent der ErstwählerInnen stimmten für die Partei, nimmt man nur die männlichen Erstwähler, dann waren es sogar 17 Prozent.

Trotz Wiedereinzug deutliche Verluste

Trotz dieser Ergebnisse muss der NPD-Erfolg in MV als ein relativer gewertet werden. Zwar konnte die Abwärtsspirale der Partei gestoppt werden, jedoch hat die NPD massiv an Stimmen verloren. Trotz des Rückgangs der Wahlbeteiligung von 59,1 Prozent auf 51,4 Prozent hat sie sich um 1,3 Prozent gegenüber 2006 verschlechtert. In absoluten Zahlen ging die NPD von 59.845 Zweitstimmen auf 40.075 Zweitstimmen zurück (selbst die Nachwahl im Bezirk Rügen I wird das Ergebnis nur um wenige Hundert Stimmen vermehren). Wie auch bei den letzten Wahlen zeigt sich im Ergebnis der NPD eine große Spannbreite. Ostvorpommern und Uecker-Randow ragen mit Ergebnissen zwischen 10 und 15 Prozent weit über den Landesdurchschnitt (Uecker-Randow I = 15,4 %, Uecker-Randow II = 12 %, Ostvorpommern II = 11,3 %, Ostvorpommern I = 10,4 %), wohingegen die Ergebnisse in den größeren Städten wie Rostock und Schwerin unterdurchschnittlich sind.

Bundespolitische Auswirkungen

Die NPD insgesamt wird das Ergebnis als Beleg für ihre Fähigkeit ansehen, auch parlamentarisch erfolgreich zu sein, wobei die Partei auch im Jahr 2011 den Beweis schuldig bleibt, dass sie über ihre beiden Leuchttürme in Sachsen und MV hinaus erfolgreich sein kann. Umgekehrt ließe sich mit gleicher Berechtigung behaupten, die kontinuierliche Arbeit zahlreichen Menschen die sich tagtäglich gegen die Nazis engagieren zeigt mit den kontinuierlichen Verlusten der Partei langsam Erfolg. Letztlich gibt es keine Alternative zu dieser graswurzelmäßigen Auseinandersetzung mit den Nazis im Alltag, will man nicht erneut die durch die Haltung der Union zur Sackgasse gewordene Debatte um ein NPD-Verbot beleben. Umso wichtiger ist die finanzielle Absicherung der Arbeit gegen die extreme Rechte. Die Kürzungsvorhaben der Bundesregierung bei den Programmen gegen Rechtsextremismus von 2 Mio. Euro setzen hier genau das falsche Signal.

Parteiintern konnte Udo Pastörs seine Position im internen Machtkampf mit Parteichef Voigt festigen. Als weitaus eloquenterer Redner würde Pastörs der Partei sicherlich eine lebhaftere Außendarstellung garantieren als das bei Voigt der Fall ist. Allerdings zeichnet sich Pastörs immer wieder durch wüste antisemitische und NS-verherrlichende Auftritte aus, die der Partei jenseits des engen Spektrums der harten Nazis eher schaden. Trotz Konkurrenz zu Pastörs zeigte sich Holger Apfel (NPD-Chef in Sachsen) als loyaler Wahlkämpfer in MV engagiert. Er könnte schließlich als lachender Dritter die Frage der NPD-Führung – wenn sie sich denn wieder stellt – für sich entscheiden.

Für die Wahlen in Berlin wird das Ergebnis in MV der NPD noch einmal Auftrieb geben. Wenngleich niemand mit einem Einzug ins Abgeordnetenhaus rechnet (jedoch in einige BVVen) könnte sich am Wahlabend erweisen, dass die älteste Partei der extremen Rechten, trotz der Konkurrenz zu Pro Deutschland und Die Freiheit, am besten abschneidet.

5. September 2011 / benjaminhoff

Schwarz-Gelb und die SPD im Bund nach den bisherigen Landtagswahlen 2011

Im Wahlbericht zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2011 beleuchteten wir auch die Position von Union und FDP einerseits sowie der SPD andererseits nach den bisherigen Landtagswahlen 2011.

Unmittelbare bundespolitischen Wirkungen dürften vom Wahlausgang im Nordosten unseres Erachtens nicht ausgehen. Vielmehr verfestigen sich die Trends des Wahljahres 2011.

Die schwarz-gelbe Bundeskoalition erodiert landespolitisch. Zwar drückt sich dies nicht immer in Bundesratsstimmen aus und wird deshalb auch nicht jedes Mal unmittelbar bundespolitisch wirksam, doch sind die Ergebnisse gleichwohl bemerkenswert, wie nachstehende Tabelle zeigt.

Tabelle: Ergebnisse von CDU und FDP bei den Wahlen 2011 im Vergleich zur vorhergehenden Wahl (in %)

HH

ST

RP

BW

HB

MV

`11

`08

`11

`06

`11

`06

`11

`06

`11

`06

`11

`06

CDU

21,9

-20,7

32,5

-3,7

35,2

2,4

39,0

-5,2

20,4

-5,2

23,2

-5,6

FDP

6,7

1,9

3,8

-2,9

4,2

-3,8

5,3

-5,4

2,4

-3,6

2,8

-6,8

Quelle: http://www.wahlrecht.de / Eigene Zusammenstellung

Die Liberalen haben bei den bisher sechs Landtagswahlen dieses Jahres ein Landesparlament hinzugewonnen (HH), eins knapp verteidigt (BW) und mussten ihre parlamentarische Repräsentanz in vier Ländern aufgeben. In Berlin droht der Verlust eines weiteren Landtages.

Zu Beginn des Jahres stellte die Union in Hamburg und Baden-Württemberg noch die Ministerpräsidenten, zwischenzeitlich regiert an der Wasserkante die SPD mit absoluter Mehrheit und im Südwesten löste der erste grüne Ministerpräsident den CDU-Amtsinhaber ab. Damit gingen mehr als 50 Jahre ununterbrochene Regentschaft der CDU zu Ende. In Bremen wiederum verliert die CDU den zweiten Platz im Parteiensystem und rutscht hinter die Grünen auf Platz drei. Gleiches Ungemach droht bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin.

Bis auf die Tatsache, dass die SPD in Hamburg die absolute Mehrheit gewinnen und aufgrund der Stärke der Grünen in Baden-Württemberg bei Stimmenverlusten als Juniorpartner mitregieren kann, ist das Wahljahr 2011 für die Sozialdemokratie bei Weitem keine Erfolgsgeschichte. In Rheinland-Pfalz verliert sie knapp zehn Prozent und die absolute Mehrheit, in Sachsen-Anhalt und Bremen stagniert sie, während die Grünen deutlich zulegen. Allein im Nordosten gelingt neben Hamburg ein spürbarer Zugewinn.

Tabelle: Ergebnisse der SPD bei den Wahlen 2011 im Vergleich zur vorhergehenden Wahl (in %)

 

HH

ST

RP

BW

HB

MV

`11

`08

`11

`06

`11

`06

`11

`06

`11

`06

`11

`06

SPD

48,4

14,3

21,5

0,1

35,7

-9,9

23,1

-2,1

38,6

1,9

35,7

5,5

Quelle: http://www.wahlrecht.de / Eigene Zusammenstellung

Bereits bei der Analyse der Landtagswahl in NRW 2010 formulierten wir: „Die SPD geht bei dieser Wahl als gefühlte Siegerin, tatsächlich jedoch als Scheinriese durchs Ziel. (…) Das kann zur Verbesserung der innerparteilichen Stimmungslage beitragen“.[1]

Die FAZ kommt in der Betrachtung der SPD nach der Landtagswahl im Nordosten zu einer gleichen Bewertung, wenn sie formuliert: „Aus der Ferne sieht mal der eine, mal der andere (gemeint sind Steinbrück, Steinmeier, Gabriel – d.A.), derzeit vor allem Peer Steinbrück, mit Hilfe der Medien so aus wie ein furchteinflößender Riese. Wenn sie aber näher kommen, schrumpfen sie im Dunst der Umfragen auf Normalmaß. (Ihren) aufflackernden Siegernimbus verdankt die SPD allerdings der jeweiligen Schwäche ihrer alten Volksparteikonkurrentin, der CDU, und dem Geschenk der Krise der Linkspartei.“[2]

Andererseits, so fügt der FAZ-Autor, Jasper von Altenbockum, hinzu, waren die Perspektiven der SPD aber schon schlechter. „Anders als vor der Bundestagswahl des Jahres 2009 kann sie sich an der Seite blühender Grüner wieder eine Machtoption ausrechnen. (…) Im Wahlkampf von 2009 fehlte ihr eine solch tragfähige Option.“[3]

5. September 2011 / benjaminhoff

Die Ergebnisse der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 04.09.2011

Wahlbericht und erste Analyse von Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs

Nachstehend können Sie Auszüge des ersten Kapitels des Wahlberichtes zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2011 lesen. Den gesamten Bericht können Sie downloaden und zwar hier:

Wahlbericht_Landtagswahl_Mecklenburg-Vorpommern2011

Tabelle: Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl in MV am 04.09.2011

Bundesland

Einheit

Wahl-
bet.

Zweitstimmenanteile 2011

SPD CDU LINKE FDP Grüne NPD
MV %

51,1

35,7

23,1

18,4

2,7

8,4

6,0

Sitze

71

28

18

14

6

5

Vorherige Landtagswahl
MV %

59,1

30,2

28,8

16,8

9,6

3,4

7,3

Sitze

71

23

22

13

7

6

Veränderung gegenüber der vorherigen Landtagswahl
MV %

-8

5,5

-5,7

1,6

-6,9

5,0

-1,3

Sitze

+ 0

5

-4

1

-7

6

-1

Angaben jeweils ohne den Wahlkreis Rügen I. Vorläufiges Ergebnis, Stand 01:53 Uhr 05.09.2011

Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2011 erreichte mit 52% den niedrigsten Wert seit 1990. Dabei ist zu beachten, dass die Wahlen 1994 bis 2002 parallel zu Bundestagswahlen stattfanden und somit quasi naturgemäß höhere Wahlbeteiligungen zu vergegenwärtigen waren. Im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl 2006, die ebenfalls eine reine Landtagswahl war, sank die Beteiligung um rund 7%.

Ein allgemeiner Trend zu absinkenden Wahlbeteiligungen bei Landtagswahlen lässt sich aus diesen Werten nicht formulieren. Denn die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg in diesem Jahr zeigten, dass auch bei Landtagswahlen zum Teil spürbare Anstiege bei der Wahlbeteiligung möglich sind. In Baden-Württemberg lag die Wahlbeteiligung, gestützt auf die ausgeprägte Wechselstimmung mit 66,2% um rund 13% höher als 2006. In Sachsen-Anhalt stieg die Wahlbeteiligung 2011 auf 51,2% im Vergleich zu 44,4% im Jahre 2006.

Statt eines Begründungszusammenhangs, der die geringe Wahlbeteiligung in mangelndem demokratischen Pflichtbewusstsein der Wahlberechtigten in MV zu erklären sucht, könnte es sich als lohnenswert erweisen, einige Erkenntnisse aus den Vorwahlbefragungen für die Bestimmung der Ursachen der geringen Wahlbeteiligung heranzuziehen. 50% der von Infratest-dimap Befragten äußerten die Auffassung, dass die aktuelle Lage in Mecklenburg-Vorpommern „Grund für Zuversicht“ bietet, während 44% „Grund zur Beunruhigung“ sahen.

Die Lage der Bundesrepublik beurteilten die Wahlberechtigten in MV zu knapp zwei Dritteln negativ und damit deutlich schlechter als die Lage im Land. Nur 32% sehen auf Bundesebene Grund zur Zuversicht, 60% dagegen Grund zur Beunruhigung.

Zwar schätzten mit 29% der von Infratest-dimap Befragten auf den ersten Blick vergleichsweise wenig Wahlberechtigte die gegenwärtige wirtschaftliche Lage im Nordosten positiv ein, während 69% sie als weniger gut bzw. schlecht bewerteten. Der erste Anschein trügt hier jedoch, denn zu keinem Zeitpunkt seit 1998 wurde die Wirtschaftslage so optimistisch beurteilt. Bei der Landtagswahl 2002 beurteilten mit über 80% der Befragten die Wirtschaftslage als negativ und unter 10% positiv.[1]

Eine mit Ausnahme der FDP bei den Anhänger/-innen aller relevanten Parteien im Nordosten verbreitete Zustimmung zur Forderung der Einführung von Mindestlöhnen, die seitens der SPD zu den Kernforderungen im diesjährigen Landtagswahlkampf gehörte, prägt die Grundstimmung der Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern ebenso wie die große Zufriedenheit mit der Landesregierung, die sich insbesondere aus der Zufriedenheit mit dem Ministerpräsidenten Erwin Sellering und in zweiter Linie zur SPD speist, während die CDU von dieser Grundstimmung überhaupt nicht profitieren kann.

Legt man diese Werte zugrunde, kann die Annahme formuliert werden, dass die geringe Wahlbeteiligung bei dieser Landtagswahl weniger der Ausdruck einer demokratischen Abstinenz der Bürger/-innen ist, sondern vielmehr Ergebnis einer rationalen Entscheidung der Wahlberechtigten im Nordosten, die mit der politischen Entwicklung im Land insgesamt einverstanden sind, kein Bedürfnis nach einem grundsätzlichen politischen Wechsel im eigenen Bundesland verspüren und zudem wissen, dass sie ihrer Unzufriedenheit mit den im Bund regierenden Parteien durch ihr Landtagswahlverhalten nicht Rechnung tragen können.

Die SPD erreicht mit 35,7% einen Zuwachs von 5,5% und behauptet sich erneut als stärkste Partei im Land. Ihre Zugewinne verdankt sie insbesondere ihrem Spitzenkandidaten, dem Ministerpräsidenten Erwin Sellering, der bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten im Duell mit seinem CDU-Herausforderer und amtierenden Innenminister Caffier mit 74% zu 14% eindeutig als Sieger hervorgegangen wäre. Selbst CDU Anhänger/-innen hätten bei einer Direktwahl nur mit 48% für Caffier und mit 43% für Sellering gestimmt. 79% waren mit der Arbeit von Sellering zufrieden. Bei den SPD-Anhänger/-innen vertraten 97% die Auffassung, dass Sellering seine Arbeit gut mache, bei den Anhänger/-innen der anderen Parteien erreichte Sellering Werte von 78% (CDU), 83% (LINKE) und 80% (Grüne).[2]

Wie bei den Wahlen seit 1998 hat sie die Wahl zwischen einem Bündnis mit der CDU bzw. einem Linksbündnis. Am Wahlabend machte sie deutlich, dass sie sowohl mit der LINKEN als auch mit der CDU ernsthaft zu sondieren bereit ist. Angesichts einer jeweils komfortablen Regierungsmehrheit wurden keine Vorfestlegungen wie nach der Landtagswahl 2006, als angesichts der äußerst knappen Mehrheit von nur einer rot-roten Stimme vor einem „Heide-Simonis-Effekt“ gewarnt wurde[3], getroffen.

 

DIE LINKE verbessert ihr Wahlergebnis erneut in kleinen Schritten. Mit 18,4% liegt sie zwar immer noch deutlich hinter den früheren Landtagswahlergebnissen von 1994 und 1998, aber sichtbar vor dem Wert von 16,4% der Landtagswahl 2002. Gegenüber den elf Vorwahlumfragen seit Januar 2011, bei denen DIE LINKE im Gesamtdurchschnitt 17,5% erhielt, gelingt ihr eine leichte Verbesserung.

Ihre Wähler/-innenschaft kann sie angesichts der gesunkenen Wahlbeteiligung überdurchschnittlich mobilisieren, denn der Rückgang ist weniger stark als die Wahlbeteiligung insgesamt. Neue Wähler/-innenschichten erschließt sie jedoch nicht, sondern liegt insbesondere bei den Arbeitslosen zu und erreicht in dieser Gruppe die zweithöchste Zustimmung nach der SPD. Im Ergebnis stagniert die Partei.

Dass es der LINKEN mit ca. 123.000 Wähler/-innen (ohne den Wahlkreis Rügen II) im Vergleich zur Bundestagswahl 2009, bei der ca. 251.500 Wahlberechtigte für die LINKE stimmten, spürbar weniger gelingt, Wähler/-innen zur Stimmabgabe zu motivieren, dürfte an drei Gründen liegen:

–       Angesichts der fehlenden Wechselstimmung und des großen Zuspruchs für die SPD hatte es DIE LINKE schwer, aus der Opposition heraus deutlich zu machen, weshalb ein Regierungswechsel bzw. eine Abkehr der SPD von der CDU zwingend erforderlich sei.

–       Betrachtet man die Wahlergebnisse von SPD und LINKEN bei der Bundestagswahl und der Landtagswahl verhalten sich beide Parteien indirekt proportional zueinander. Mit 16,6% liegt die SPD weit hinter der LINKEN (29%) zurück. Als Transporteur der Interessen der nordostdeutschen Wähler/-innen scheint DIE LINKE im Vergleich zur SPD besser geeignet zu sein, während ihr landespolitisch eine nachrangige(re) Position zugewiesen wird.

–       Gleichzeitig kann angenommen werden, dass das Gesamtbild, dass DIE LINKE derzeit abgibt das Wahlergebnis der LINKEN determiniert hat. So ermittelte Infratest-dimap, dass 70% der Befragten die Auffassung vertreten, DIE LINKE „ist zu zerstritten um ernsthaft Politik mitgestalten zu können“. Sollte DIE LINKE in eine Regierung mit der SPD eintreten, dürfte die Rückgewinnung entsprechenden Vertrauens in die politische Gestaltungsfähigkeit und –bereitschaft der LINKEN bei den Bürger/-innen im Land zu einer wesentlichen Aufgabe gehören.

Die CDU und die FDP sind die Verlierer dieser Landtagswahl. Die Nordost-CDU, Heimatlandesverband der Kanzlerin Merkel, rutscht auf 23,2%. Dies ist das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte der Nordost-CDU, die mit Ausnahme der Landtagswahl 2002 (+1,4%) seit 1990 bei jeder Landtagswahl an Stimmenanteil verliert. Aus dem Regierungsbündnis mit der SPD kann sie keinen Gewinn ziehen und auch vom schlechten Abschneiden der FDP nicht profitieren. In den Kompetenzwerten liegt die Union auf allen Feldern hinter dem größeren Koalitionspartner. Führte sie im Kompetenzfeld „Wirtschaftspolitik“ in den Umfragen von Infratest-dimap noch im April und Juni 2011 gegenüber der SPD, liegt diese bei den Wähler/-innen am 04.09.2011 vorn.

Der christdemokratische Koalitionspartner auf Bundesebene, die FDP, wird nach nur fünf Jahren wieder aus dem Schweriner Landtag hinaus gewählt. Mit 2,8% sinken die Liberalen auf den zweitschlechtesten Wert seit 1990.

Sowohl die CDU als auch die FDP dürften Opfer der bundespolitischen Performance ihrer jeweiligen Parteiorganisationen sein. Wie bei der LINKEN ermittelte Infratest-dimap auch für die FDP die Aussage, dass die Partei zu zerstritten sei, um ernsthaft Politik zu gestalten. Hinzu kommt, dass die Liberalen nach Aussage der von Infratest-dimap Befragten gute Politiker an der Spitze fehlen.

Im Hinblick darauf, dass mit 35% die soziale Gerechtigkeit das wahlentscheidende Thema darstellte, gefolgt von der Wirtschaftspolitik (32%) sowie der Arbeitsmarktpolitik (29%) dürften die von Infratest-dimap ermittelten Aussagen der Wahlberechtigten, dass die CDU „die Interessen der Arbeitnehmer vernachlässige“ (72%) und „nicht mehr verlässlich für Wohlstand und Sicherheit“ sorge (67%) wesentliche Bestimmungsgründe für ihr schlechtes Abschneiden sein.

Lorenz Caffier, dem 49% der Befragten bescheinigten, der falsche Spitzenkandidat für die CDU zu sein, sprach sich für eine Fortsetzung des rot-schwarzen Bündnisses aus und lehnte persönliche Konsequenzen aus dem Wahlergebnis ab. Bis zum Abschluss der Sondierungsgespräche dürfte sich daran nichts ändern. Im Falle eines rot-roten Regierungsbündnisses dürfte die Personalfrage in der Landes-CDU neu gestellt werden.

Die Grünen ziehen erstmals in den Landtag ein. Mit einem Ergebnis von 8,4% erreicht die Partei ihr bestes Ergebnis in Ostdeutschland (ohne Berlin) überhaupt. Die Partei ist damit erstmals seit 1990 in allen Landtagen Ostdeutschlands (vgl. nachstehende Tabelle) und der Bundesrepublik überhaupt vertreten.

 

Tabelle: Wahlergebnisse von Bündnis 90/Die Grünen in Ostdeutschland seit 2009 (in %)

Brandenburg `09

Thüringen `09

Sachsen `09

Sachsen-

Anhalt `11

Mecklenburg-Vorpommern `11

5,7

6,2

6,4

7,1

8,4

Quelle: Bundeswahlleiter / Eigene Zusammenstellung

Dieses Ergebnis nur dadurch zu erklären, dass die Grünen eine bundespolitisch „geborgten“ Erfolg im Land verzeichnen können, würde zu kurz greifen. Vielmehr kann angenommen werden, dass ihr Wahlerfolg auf dem Zusammenspiel folgender Aspekte beruht:

–       In Folge des bundespolitischen Bedeutungszugewinns der Grünen können sich mehr und mehr Wähler/-innen diese Partei auch als landespolitische Größe vorstellen. 70% der von Infratest-dimap Befragten befürworteten vor der Wahl, einen Einzug der Partei in den Landtag. Mit 65% erreichen sie den zweithöchsten Wert bei der Frage, welche Partei zum Mecklenburg-Vorpommern passt.[4]

–       Die Grünen sind derzeit besser als andere Parteien in der Lage, eine vorhandene gesellschaftliche Grundstimmung zu artikulieren. Ihnen wird zugesprochen, früher als andere wichtige Probleme erkannt zu haben und glaubwürdig zu sein („Man weiß genau wofür sie stehen). Jeweils 58% der befragten Wahlberechtigten in MV bejahten dies im Vorfeld der Landtagswahl 2011.

–       In einzelnen Wahlkreisen Rostocks, in Schwerin, Wismar, Stralsund und Greifswald sowie in den stadtnahen Landkreisen Mecklenburgs erreichen die Grünen überdurchschnittliche, in Rostock III, Stralsund II und Greifswald sogar zweistellige Ergebnisse. Ebenfalls bei den Jung- und Erstwähler/-innen schneiden die Grünen überproportional ab und liegen vor den anderen Parteien.

Ebenso wie in Sachsen 2009 gelingt der NPD trotz gesunkener Zustimmung der Wiedereinzug in den Landtag. Eine weniger stark absinkende Wahlbeteiligung hätte – wie in Sachsen-Anhalt – die parlamentarische Vertretung der NPD verhindern können. Die insbesondere im östlichen Vorpommern ausgeprägte strukturelle Verankerung der Partei wäre damit freilich ebenso wenig beendet wie die Notwendigkeit, den insbesondere männlichen arbeitslosen Jungwählern eine Perspektive zu bieten, die sukzessive auch im Wahlverhalten eine Entsprechung findet.

Die NPD gewinnt wie 2006 vor allem bei männlichen Arbeitern und Arbeitslosen, vorwiegend mit Hauptschulabschluss. Die Motive ihrer Wähler/-innenschaft deuten auf eine Verfestigung in der Anhängerschaft hin. NPD zu wählen ist in gleichem Maße eine Denkzettel-Wahl für andere Parteien wie eine Folge der konkreten Arbeit der NPD vor Ort. Dabei dürften vor allem vormalige „Denkzettel“-Wähler unter den 18.000 Abwanderern zu den Nichtwählern gewesen sein. Als Gründe für die Stimmabgabe zugunsten der NPD ermittelten die Forschungsinstitute die Integrations- bzw. Ausländerpolitik und des Erleben von Abwanderung und Niedergang in den ländlichen Regionen. Entsprechend hoch ist mit 62% der Anteil derjenigen Wähler/-innen, die sich als Verlierer der Entwicklung im Land sehen.

Das regionale Gefälle unterstreicht den Zusammenhang zwischen ökonomischer Perspektivlosigkeit und NPD-Stimmabgabe. Im ökonomisch schwächeren Landesteil Vorpommern erzielt die NPD in den früheren Landkreisen Ostvorpommern (10,4%, 11,3%) und Uecker-Randow (15,4%, 12,0%) zweistellige Ergebnisse. In den Wahlkreisen Demmin I und II, Nordvorpommern II und II erreicht sie Werte von 7,9% (Demmin I) bzw. jeweils über 6%. In den anderen Landesteilen bleibt sie mit Ausnahme der westlichen ländlichen Wahlkreise Ludwigslust I (8,3%), Ludwigslust II und III (>6%) und Mecklenburg-Strelitz III – Müritz II (7,0) unterhalb von 6%.

22. Mai 2011 / benjaminhoff

Die Ergebnisse der Bremen-Wahlen am 22. Mai 2011

Wahlbericht und erste Analyse von Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs

Nachstehend können Sie die Vorbemerkungen und das erste Kapitel des Wahlberichtes zur Bremer Bürgerschaftswahl lesen. Den gesamten Bericht können Sie downloaden und zwar hier: Wahlbericht_Bürgerschaftswahl_Bremen2011

Vorbemerkung aufgrund des Bremer Wahlrechts

Aufgrund der Besonderheiten des erstmals angewendeten veränderten Bremer Wahlrechts und der damit verbundenen Frist bis zur Feststellung eines vorläufigen amtlichen Endergebnisses weichen die Auswertungen dieses Wahlnachtberichtes teilweise deutlich von den bekannten Mustern ab.

Die Wahlberechtigten im Land Bremen, bestehend aus den Teilstädten Bremen und Bremerhaven haben seit dieser Wahl die Möglichkeit, fünf Stimmen abzugeben und dabei zu panaschieren[1] und zu kumulieren[2].  

Nach dem neuen Wahlrecht dürfen von den Parteien/Wählervereinigungen für die einzelnen Wahlen maximal so viele Bewerber aufgestellt werden, wie Sitze zu verteilen sind:

  • Wahl der Bremischen Bürgerschaft – Wahlbereich Bremen: 68 Sitze
  • Wahl der Bremischen Bürgerschaft – Wahlbereich Bremerhaven: 15 Sitze
  • Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven: 48 Sitze
  • Wahl der 22 Beiräte im Gebiet der Stadt Bremen: 7 bis 19 Sitze je nach Einwohnerzahl im Beirat

Nach Angaben des Bremischen Landeswahlleiters, wird das Gesamtergebnis für die mehr als 400 Urnen- und Briefwahlbezirke voraussichtlich erst am Mittwoch, dem 25. Mai 2011, vorliegen. Deshalb wurde beschlossen, „in der Wahlnacht eine repräsentative Stichprobe von 70 Urnen- und Briefwahlbezirken auszuzählen, um für die Bürgerschaftswahl im Wahlbereich Bremen zumindest einen Trend hinsichtlich der Verteilung der Listen- und Personenstimmen auf die einzelnen Parteien/Wählervereinigungen abbilden zu können, nicht jedoch hinsichtlich der Personenstimmen für die einzelnen Wahlbewerber.

Die Auswertung der Stimmzettelhefte für die Beirätewahlen erfolgt im Anschluss an die Auszählung der Stimmen für die Bürgerschaftswahl und wird voraussichtlich bis 26./27. Mai 2011 abgeschlossen sein.“[3]

In der Teilstadt Bremerhaven stellt sich die Sachlage aufgrund der Kleinheit der Teilstadt etwas anders dar: „Da für Bremerhaven insgesamt nur 95 Urnen- und Briefwahlbezirke auszuzählen sind und das Stimmzettelheft für die Bürgerschaftswahl im Wahlbereich Bremerhaven nicht so umfangreich ist, wie das für den Wahlbereich Bremen, wird es in der Wahlnacht für den Wahlbereich Bremerhaven ein vorläufiges amtliches Endergebnis geben.

Die Auswertung der Stimmzettelhefte für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven wird am Montag, dem 23. Mai 2011, erfolgen.“[4]

 I.      Zusammenfassung des Wahlergebnisses und erste Bewertung

a)    Wahlbeteiligung, neues Wahlrecht und Parteiergebnisse – ohne DIE LINKE

Konkrete Angaben zur Wahlbeteiligung bei den Bremer Wahlen 2011 liegen auch am Montag, dem 23. Mai 2011 noch nicht vor. Allgemein wird jedoch von einer gesunkenen Wahlbeteiligung ausgegangen – und damit der Fortsetzung eines Trends, der seit 1983 zu verzeichnen ist. In Bremerhaven fällt dieser Rückgang in der Regel stärker aus als in der Stadt Bremen. „Während 1983 noch ca. 80% der wahlberechtigten Bürger an der Bürgerschaftswahl teilnahmen, reduzierte sich die Wahlbeteiligung in nur drei Wahlperioden im gesamten Bundesland um ca. 11%, in Bremerhaven von 73% auf 61%“.[1]

Bei der Bürgerschaftswahl 2007 lag die Wahlbeteiligung in Bremerhaven bei 52,6%, die Wahlbeteiligung im Land Bremen erreichte aufgrund der höheren Einwohnerzahl der Stadt Bremen und der dortigen Wahlbeteiligung von etwas über 58% immerhin einen Stand von 57,5%. Diese Wahlbeteiligung wurde bei den Wahlen 2011 unterschritten. Schon die 16-Uhr-Werte lagen im Schnitt 5% unter denen des Jahres 2007.[2] In Bremerhaven stimmten 2011 mit 48,1% erstmals weniger als 50% der Wahlberechtigten ab, für das Stadtgebiet Bremen wurde von einer Wahlbeteiligung von 58,5% ausgegangen.[3]

Angesichts der gesunkenen Wahlbeteiligung ist zu vermuten, dass alle Parteien, mit Ausnahme der Grünen, Wählerinnen und Wähler verloren haben – auch wenn sie prozentuale Anteile gewannen wie die SPD.

Das neue Wahlrecht gab den Wähler/-innen erstmals die Möglichkeit, fünf Stimmen kumulierend oder panaschierend zu vergeben und es durften darüber hinaus erstmals die 16- und 17-Jährigen Einwohner/-innen an der Bürgerschaftswahl teilnehmen.

Nach Infratest dimap wählten 70% der Wähler/-innen mit allen fünf Stimmen eine Partei, während 30% die Möglichkeit nutzten, mehrere Parteien zu wählen.

Die Forschungsgruppe Wahlen ermittelte einen Wert von 68% (eine Partei) zu 32% (mehrere Parteien) und wertete diese Daten nach Altersgruppen und Bildungsstand aus. Dabei zeigt sich, dass die Jüngeren Wähler/-innen ihre Stimmen splitteten, während mit zunehmendem Alter die Stimmenkonzentration zunimmt.

Mit dem Bildungsabschluss steigt auch die Bereitschaft zum Stimmensplitting, wobei die Gruppe der Abiturient/-innen den Spitzenwert einnimmt, da mit Erreichen des Hochschulabschlusses altersmäßig die Splittingbereitschaft wieder abzusinken scheint.

Tabelle: Vergabe der Stimmen an mehrere Parteien nach Alter und Bildungsstand

Gesamt

>30 Jahre

30-44 Jahre

45-59 Jahre

+60

32

45

35

32

24

Gesamt

Hauptschule

Mittlere Reife

Abitur

Hochschulabschl.

32

21

31

39

37

 

Quelle: http://wahltool.zdf.de/hb/_html5/indexc.html?

Rot-Grüne Regierungsparteien als „wechselseitige Zugewinngemeinschaft“[4]: Beide Regierungsparteien können nach vierjähriger Amtszeit zulegen, während alle Oppositionsparteien zum Teil deutlich geschwächt werden. Eine vergleichbare Situation gab es bereits bei der Bürgerschaftswahl 1999, als sich die damalige Große Koalition unter Henning Scherf zur Wiederwahl stellte.

Im Wahlergebnis drückt sich eine hohe Zufriedenheit der Bremer und Bremerinnen mit der Regierungstätigkeit von SPD und Grünen aus, aber auch die mangelnde Fähigkeit und Attraktivität der Oppositionsparteien, eine Wechselstimmung zu schaffen.

Eine Ursache dafür ist die Popularität von Regierungschef Böhrnsen. Eine weitere ist der bundespolitische Aufwind der Grünen. Hinzu kommen die desaströse bundespolitische Entwicklung bei der FDP, die anhaltende innere Schwäche der Union und eine fehlende bzw. mindestens unklare strategische Funktion der LINKEN angesichts der Stärke von Rot-Grün.

Die SPD bleibt auch im sechsten Jahrzehnt Regierungspartei in Bremen.  Sie liegt deutlich vor den Grünen – musste also zu keinem Zeitpunkt um die Wiederholung baden-württembergischer Verhältnisse bangen, was sie vor allem ihrem Spitzenkandidaten verdankt. Sollte sich das Ergebnis der Hochrechnung (Maßstab im Weiteren: Infratest dimap 23:47 Uhr) bestätigen, konnte die SPD zwar gegenüber 2007 um 1,6% zulegen, würde damit aber gleichwohl das drittschlechteste Ergebnis seit 1947 erreichen. Schlechter lag sie nur 2007 (36,7%) und 1995 (33,4%).

Die Grünen setzen ihren bundesweiten Aufschwung fort. Ihre Wähler/-innenschaft in Bremen hat durchaus Züge einer städtischen „Volkspartei neuen Typs“ (H. Prantl).

Sie erreichen gleich zwei Rekorde bei dieser Bürgerschaftswahl. Zum einen steigen sie erstmals in einem deutschen Landtag und damit auch in Bremen zur zweitstärksten Partei im Parlament auf. Zum anderen gelingt es Ihnen mit 22,7% (Hochrechnung), nicht nur über die 20%-Marke zu klettern, sondern das beste Wahlergebnis bei einer Bürgerschaftswahl in Bremen zu erreichen. Vom Stimmeneinbruch 1999 (8,9%) abgesehen, lagen die Grünen bei den letzten Wahlen jeweils zweistellig (2007: 16,5%, 1995: 13,1%, 2003: 12,7%).

Die Zustimmung für die Grünen ist, ausweislich der Erkenntnisse von Infratest dimap, bundespolitisch geborgt. Denn für die Gewinne der Grünen wurden zu 40% die Politik auf Bundesebene und zu 9% die Politik in Bremen verantwortlich gemacht.[5]

Angesichts dieser Ergebnisse für die beiden Parteien macht es Sinn, einen Blick auf das Parteienbündnis Rot-Grün insgesamt zu werfen. Das Bündnis legt zu und stärkt damit die Erwartung, 2013 Schwarzgelb ablösen zu können. Allerdings sind nicht die Sozialdemokraten die dynamische, ausstrahlende Kraft dieses Bündnisses (wie noch 1998), sondern die Grünen (als „Lebensstil-Partei“).

Diese geraten mehr und mehr in die strategisch günstige Option, sowohl mit SPD als auch mit Union im Bund aber auch einigen Ländern Regierungspartei werden zu können. Gegenwärtig erscheint es so, als könnte sich bundespolitisch die Frage der künftigen Regierungsbildung auf eine Konstellationsfrage zwischen drei Parteien verengen, weil die FDP zu schwach ist, um einer anderen Partei zur Regierungsmacht verhelfen zu können und DIE LINKE von den Grünen nicht benötigt wird.

Schwarz-Gelb als Bündnis und Regierungskonstellation im Bund muss eine weitere Niederlage hinnehmen – und zwar in der Rolle der Opposition zu Rot-Grün. Schwarz-Gelb verfügt augenscheinlich immer weniger über die Fähigkeit, Mehrheiten bilden zu können. Es ist lange her, dass diese Regierungskoalition eine Wahl gewonnen hat (Niedersachsen 2007 bzw. Hessen 2008). Der innerparteiliche Druck auf die Kanzlerin wird steigen.

Schwarz-Gelb im Einzelnen: Die FDP fliegt, wenige Tage nach der Inthronisation der neuen Führung, aus einem weiteren Landesparlament. Die Frühjahrswahlen 2011 waren für die Partei verheerend und das Hamburger Wahlergebnis – um im Bild zu bleiben – die berühmte Schwalbe, die noch keinen Sommer macht.

Nachdem es der Partei in Bremen bei der vergangenen Bürgerschaftswahl erstmals nach drei außerparlamentarischen Wahlperioden gelungen war, wieder in das Landesparlament einzuziehen, muss sie sich nun wieder mit einem APO-Status begnügen. Hierfür ist, wie bei den Grünen, die bundespolitische Situation ausschlaggebend (44% Bundespolitik; 7% Bremer Politik).[6]

Die politische Nervosität in der neuen Parteiführung wird anhalten und wachsen. Das Bild der Partei wird geprägt von der Auffassung, dass sie sich zu sehr um „bestimmte Wählergruppen“ kümmere (75%) und in Bremen nicht gebraucht werde (65%). Nur 31% der befragten Wahlberechtigten in Bremen glauben, dass die neue Bundes-FDP-Führung auf dem richtigen Weg sei.[7]

Die in Bremen generell nicht erfolgsverwöhnte CDU wird erstmals nur drittstärkste Kraft. Sollte sich das Ergebnis der Hochrechnung (20,1%) bestätigen, würde die CDU ihr fünftschlechtestes Wahlergebnis seit 1946 zur Kenntnis nehmen müssen (1946: 18,9%, 1955: 18,0%, 1959: 14,1%, 1951: 9,0%).

Mehr als die prozentualen Verluste wird der Platz hinter den Grünen die innerparteiliche Debatte um die politische Ausrichtung der Partei, die Führung von Merkel und die bevorstehenden Auseinandersetzungen mit der Energiewirtschaft u.a. befeuern und beeindrucken.

Von der Union heißt es, man wisse nicht, wofür die „CDU und Merkel wirklich stehen“ (79%). Aber auch Partei und Spitzenkandidatin konnten die Wähler/-innen nicht überzeugen. Mit jeweils 55% wurde beiden eine schlechte Performance bescheinigt.[8]

b)    Das Ergebnis der Partei DIE LINKE.

DIE LINKE gehört zu den Verlierern des Wahlabends. In Bremerhaven hat sie 2,3% verloren und ist mit 4,6% unter der Sperrklausel gelandet. In der Stadt Bremen liegt sie beim derzeitigen Auszählungsstand knapp bei 6%, landesweit derzeit bei 5,6%.

Mit aller Vorsicht aufgrund des bislang nicht abgeschlossenen Auszählungsstandes ist dennoch nicht auszuschließen, dass sich aus diesen Ergebnissen nur noch vier Sitze in der Bürgerschaft ergäben. Damit wäre die Mindeststärke für die Fraktionsbildung verfehlt. Denn § 7 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft regelt: „Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf Abgeordneten der Bürgerschaft, die derselben Partei angehören oder von derselben Partei als Wahlbewerberinnen oder Wahlbewerber aufgestellt worden sind”.[9]

Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass DIE LINKE am Ende zwar in der Bürgerschaft vertreten ist, aber keinen Fraktionsstatus mehr erreicht, so wäre dies ein herber und schmerzhafter Rückschlag. Es wäre eine Gelb-Rote Karte. DIE LINKE bleibt noch im parlamentarischen Spiel, aber sie spielt eben in Unterzahl.

Erinnern wir uns: DIE LINKE ist im Mai 2007, wenige Wochen vor ihrem offiziellen Gründungsparteitag im Juni, in Bremen mit 8,4% gestartet. Ein Verlust von 2,8% bedeutet eine Schrumpfung um ein Drittel und ist weit entfernt vom Potential der letzten Bundestagswahl.

Für dieses Ergebnis lässt sich ein Bündel von Ursachen anführen:

  • ein im Vorfeld feststehender Wahlsieg von Rotgrün, worunter die Mobilisierungsfähigkeit aller Oppositionsparteien litt,
  • eine Enttäuschung in einem Teil der Wählerschaft, die sich, enttäuscht von anderen Parteien, von der LINKEN Verbesserungen ihrer Lebenslage erhofften, die die Partei in der Opposition nicht erfüllen konnte;
  • das über viele Phasen von Streit und personellen Querelen geprägte Erscheinungsbild von Fraktion und Partei im Land;
  • die unzureichende Klarheit und Attraktivität der Rolle einer linken Opposition zur rotgrünen Macht;
  • die bundespolitischen Themensetzung;
  • die politische Defensive der Bundespartei.

Keine dieser Ursachen lässt sich als besonders einflussreich herausheben. Besonders analysiert werden muss allerdings, warum DIE LINKE Verluste eingefahren hat, obwohl das Thema Soziale Gerechtigkeit für die Mehrheit der Wählerschaft das wahlentscheidende Thema war.

Auf der anderen Seite ist anzuführen: Die anderen Oppositionsparteien haben noch stärker verloren, die FDP ist gar nicht mehr im Parlament vertreten. Und nach den herben Niederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist bereits der Wiedereinzug ein politischer Gewinn.

Insgesamt gilt also: Die Partei hat unter schwierigen Voraussetzungen den Wiedereinzug in die Bürgerschaft geschafft. Die LINKE kann auch gegen ein wiedererstarktes rot-grünes Bündnis, bei verringerter Wahlbeteiligung und Verlusten der gesamten Opposition in Westdeutschland den Wiedereinzug in einen Landtag schaffen. Sie hat damit alle diejenigen Lügen gestraft, die nach den Niederlagen im Südwesten ihr ein erneutes Scheitern und den Anfang vom Ende ihrer parlamentarischen Präsenz in westdeutschen Landesparlamenten vorausgesagt hatten.

Aber das Ergebnis ist ein Nachdenk-Zettel für DIE LINKE. Es zeigt die schwierige Ausgangslage, in der sich die Partei in Bremen wie im Bund in strategischer und organisatorischer Hinsicht befindet. Das Wahlergebnis ist kein Grund zum Jubeln, sondern Anlass die Ärmel hochzukrempeln und die notwendigen Hausaufgaben zu machen – auch im Hinblick auf die kommenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin.

Zu den LINKEN-Ergebnissen im Einzelnen: Im Bundesland Bremen muss sie, ausweislich der Hochrechnung, prozentuale Verluste in Höhe von knapp einem Drittel (-2,4%) vergegenwärtigen. In Bremerhaven landet sie nach endgültigem Wahlergebnis bei 4,6% und liegt damit unterhalb der symbolisch wichtigen 5%-Hürde.[10] Im Stadtgebiet Bremen erreicht sie mit dem Hochrechungsstand 23.5.2011, 10:42 Uhr immerhin 6% der abgegebenen Stimmen.

Nur in 37 der 95 Wahlbezirke Bremerhavens gelingt es der LINKEN 5% und mehr zu erreichen. Mit 14,2% ist das LINKE-Wahlergebnis im Wahlbezirk 195 (Bremerhaven) am höchsten und mit 1,1% im Wahlbezirk 13 (Bremerhaven) am niedrigsten.


[1] Lothar Probst 2008, Das Parteiensystem in Bremen, in: Uwe Jun/Melanie Haas/Oskar Niedermayer (Hrsg.), Parteien und Parteiensysteme in den deutschen Ländern, Wiesbaden, S.208.

[4] Vgl. Probst 2008, a.a.O., S. 210.

[8] Vgl. FN 8.

[9] Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft in der Fassung des Übernahmebeschlusses vom 28. Juni 2007 und der Änderungen vom 19. September 2007, vom 26. August 2009, vom 27. Januar 2010 http://www.bre-mische-buergerschaft.de/index.php?id=138&L=0#c422.


[1] Panaschieren (von frz. panacher – mischen) ist die Möglichkeit bei Personen-Mehrstimmwahlsystemen mit freier Liste seine Stimmen auf Kandidaten verschiedener Listen zu verteilen (vgl. http://www.wahlrecht.de/lexikon/ panaschieren.html).

[2] Kumulieren (von lat. cumulus – Haufen) oder auch Häufeln ist die Möglichkeit bei Personen-Mehrstimmenwahl-systemen, mehrere Stimmen auf eine/n Kandidat/-in abgeben zu können, um deren/dessen Position innerhalb einer offenen Liste zu verbessern. In Bremen ist vollständiges Kumulieren gestattet, also die Möglichkeit, alle fünf Stimmen auf eine/n Kandidat/-in zu verteilen. Im süddeutschen Kommunalwahlrecht ist hingegen nur ein begrenztes, also eingeschränktes Kumulieren vorgesehen (vgl. http://www.wahlrecht.de/lexikon/kumulieren.html).

12. Mai 2011 / benjaminhoff

Die Chancen für rot-rot in Nordost nutzen

Vom 8. bis 11. April 2011 befragte Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks 1.001 Wahlberechtigte aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Ergebnisse dieser Befragung zeigen, dass eine rot-rote Mehrheit bei der Landtagswahl am 4. September 2011 möglich ist.

Die Wahlberechtigten im nordostdeutschen Küstenland sind mehrheitlich mit der Arbeit der Landesregierung unzufrieden und möchten dennoch die SPD als stärkste Regierungspartei und Erwin Sellering als Ministerpräsident behalten. DIE LINKE. hat jedoch seit der ersten Umfrage dieses Jahres um 5% zugelegt und verhält sich damit entgegen dem Bundestrend, der aktuell eine Stagnation bzw. ein leichtes Auf und Ab für DIE LINKE. verzeichnet.

Die gesamte Ergebnispräsentation aus Sicht der LINKEN kann als pdf-Dokument abgerufen werden: DIE LINKE im MV-TREND von Infratest dimap im Auftrag des NDR (April 2011 )

6. April 2011 / horstkahrs

Zum NPD-Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt

Von Gerd Wiegel

Das Wahlergebnis der NPD in Sachsen-Anhalt ist ein Alarmsignal für alle DemokratInnen und gleichzeitig eine wunderbare Niederlage der NPD, gemessen am selbstgesteckten Ziel des Landtagseinzugs. Mit 4,6 % verpasste die NPD knapp den Einzug in ein drittes Landesparlament, nachdem ihr dies 2004 mit 9,2 % in Sachsen (Wiedereinzug 2009 mit 5,6 %) und 2006 mit 7,3 % in Mecklenburg-Vorpommern gelungen war – den ersten parlamentarischen Erfolg der Partei auf Landesebene nach 36 Jahren. Vor dem Hintergrund der massiven finanziellen Krise der Partei, der Stagnation der NPD seit mehreren Jahren, dem Misstrauen gegen die parlamentarische Ausrichtung der Partei seitens des Kameradschaftsspektrums und dem generell negativen Trend der letzten Jahre war die NPD unbedingt auf einen sichtbaren Erfolg angewiesen, mit dem sie ihre führende Rolle unterstreichen kann. Dieser Erfolg ist ihr in Sachsen-Anhalt nicht gelungen, wenngleich das Ergebnis von 4,6 % angesichts der objektiven Stärke des NPD-Landesverbandes als deutliches Warnzeichen gewertet werden muss.

Zum NPD-Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt

5. April 2011 / horstkahrs

Wählerströme für DIE LINKE bei den Landtagswahlen 2011

Wählerstromkonten für DIE LINKE bei den Landtagswahlen 2011Wählerströme 2011

Für die Berichtserstattung in der Wahlnacht liegen in der Regel Wählerwanderungsbilanzen vor. Diese Bilanzen, die auch die Grundlage für die mediale Berichterstattung über den Wahlausgang bilden, geben die Wanderungssalden wieder, also wie viele Stimmen eine Partei unterm Strich von einer anderen gewonnen hat. Hinter diesen Salden verbergen sich aber zum Teil erheblich größere Wählerbewegungen, Zuströme und Abströme zwischen den beiden Parteien. Diese Zahlen werden von Infratest dimap für die ARD-Wahlberichtserstattung ermittelt, stehen aber meistens erst später zur Verfügung.

28. März 2011 / benjaminhoff

Die Ergebnisse der Wahl in Rheinland-Pfalz am 27. März 2011

Wahlnachtbericht und erste Analyse von Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz führt voraussichtlich zu einem kleinen Regierungswechsel. Kurt Beck wird Ministerpräsident bleiben, aber eine Koalition mit den Grünen suchen (müssen). Ein Wahlverlierer bleibt Ministerpräsident. In Rheinland-Pfalz herrschte keine Wechselstimmung, Beck sollte durchaus bleiben, aber die Alleinregierung der SPD sollte beendet werden. Nur knapp hat es die alleinregierende SPD geschafft, die CDU auf Platz zwei zu verweisen. Sie gewinnt dabei sogar Stimmen von der CDU. Die SPD übertrifft ihr Bundestagswahlergebnis – jedoch hatte sie 2009 ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren. Sie blieb deutlich unter den Stimmenzahlen von 2006 und 2005.

Tabelle: Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl

Bundesland Einheit Wahl-
bet.
Zweitstimmenanteile 2011
SPD CDU Grüne FDP LINKE Sonstige
Rheinland-Pfalz %

61,8

35,7 35,2 15,4 4,2 3,0

6,4

  Sitze

101

42 41 18 0 0

0

Vorherige Landtagswahl
Rheinland-Pfalz %

58,2

46,6 32,8 4,6 8,0 2,6

  Sitze

101

53 38 0 10 0

Veränderung gegenüber der vorherigen Landtagswahl
Rheinland-Pfalz % 3,6

-10,9

2,4 10,8 -3,8 0,4

  Sitze  

-11

3 18 -10

 Wie so oft in der Wahlgeschichte der CDU seit 1987 kann sie ihre Bundesergebnisse nicht in Landesergebnisse ummünzen. Mit Frau Klöckner gelingt es der CDU, erstmals wieder auf Augenhöhe an die SPD heranzukommen, nachdem 2006 46% der eigenen Wähler/-innen die Auffassung vertraten, die Partei sei mit einem falschen Kandidaten zur Wahl angetreten. Sofern der CDU unter Klöckner eine Beendigung der jahrzehntelangen innerparteilichen Konflikte gelingen sollte, könnte die CDU sich Chancen ausrechnen, aus der Erbmasse der absehbaren Nach-Beck-Ära Wähler/-innen zu sich zu ziehen und wieder regierungsfähig zu werden.

Die Grünen sind die Wahlgewinnerin  von Rheinland-Pfalz. Sie schaffen wieder den Sprung in den Landtag, mit einem in Rheinland-Pfalz einmalig guten Wahlergebnis, und sie werden aller Voraussicht nach Regierungspartei. Es gelingt ihnen so viele Stimmen wie noch bei keiner Wahl zuvor im Land einzusammeln und ihr Bundestagswahlergebnis deutlich zu übertreffen.

Dennoch bleiben die Grünen deutlich hinter dem Ergebnis im Nachbarland zurück. Ihre Stärke ist eine bundespolitisch geborgte Stärke, die keiner landespolitischen Grundlage Rechnung trägt, zumal die Partei in der vergangenen Wahlperiode außerparlamentarisch agieren musste, da sie 2006 den Einzug in den Landtag verpasste. Darauf ist deshalb hinzuweisen, weil verschiedentlich die Grünen bereits als neue Volkspartei ausgerufen werden, wofür das Ergebnis in Rheinland-Pfalz eindeutig kein Beleg ist.

Die Wahlverlierer in Rheinland-Pfalz heißen insbesondere FDP und DIE LINKE.

Erdrutschartig wie die Gewinne für die Grünen sind die Verluste für die FDP. Stimmten bei der Bundestagswahl noch 11,7% der Wahlberechtigten für die FDP, so jetzt nur noch 2,6%. Die Liberalen ziehen deshalb nicht wieder in den Landtag ein. Die Landespartei von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wird zur außerparlamentarischen Partei.

DIE LINKE kann erneut an ihr gutes Wahlergebnis der Bundestagswahl 2009 (9,4%) nicht anknüpfen, verbessert zwar gegenüber dem WASG-Ergebnis von 2006, bleibt aber am Ende deutlich unter 5% und verfehlt entsprechend ihr Wahlziel. Es ist ihr nicht gelungen, den Wählerinnen und Wählern in hinreichendem Maße zu erklären, warum DIE LINKE im Landesparlament vertreten sein muss. Die Schwierigkeiten des Wahlkampfes für eine landespolitisch wenig verankerte Partei zeigen sich etwa darin, dass 85% der LINKE-Anhänger finden, dass Kurt Beck seine Sache insgesamt „ganz gut“ gemacht habe.

Die Wahlbeteiligung ist auch in Rheinland-Pfalz wieder angestiegen. Zugewinne von vorherigen Nichtwählern erzielten vor allem Grüne, CDU und SPD.

Tabelle: Wahlergebnisse in RLP seit 2005 – Absolute Stimmen (Landesstimmen / Zweitstimmen)

          Veränderung LTW11/06
  BTW05 LTW06 BTW09 LTW11 absolut in v.H.
Wahlberechtigte

3.084.171

3.075.577 3.103.878 3.088.444 12.867

0,4%

Nichtwähler

656.190

1.284.505 870.330 1.180.244 -104.261

-8,1%

Wähler

2.427.981

1.791.072 2.233.548 1.908.200 117.128

6,5%

Gültige Stimmen

2.377.339

1.753.110 2.193.129 1.867.593 114.483

6,5%

CDU

877.632

574.329 767.487 658.211 83.882

14,6%

SPD

822.074

799.377 520.990 666.666 -132.711

-16,6%

Grüne

172.900

81.411 211.971 288.341 206.930

254,2%

FDP

278.945

140.865 364.673 79.363 -61.502

-43,7%

LP/WASG/LINKE

132.154

44.826 205.180 60.033 15.207

33,9%

Sonstige

93.634

112.302 122.828 114.979 2.677

2,4%

Quelle: hkahrs 2011

 Die Ergebnisse der Wahl in Rheinland-Pfalz am 27. März 2011 (PDF-Dokument)

28. März 2011 / benjaminhoff

Der „Trend“ ist derzeit kein Genosse. Zwölf Thesen zu den Bestimmungsmomenten der Wahlniederlage der LINKEN bei den Wahlen im Südwesten

Horst Kahrs / Benjamin-Immanuel Hoff

In den Ausgaben des DeutschlandTRENDS der Monate Februar und März 2011 hatte sich Infratest dimap der Frage nach den Erfolgsaussichten der Parteien bei den im Jahr 2011 stattfindenden Wahlen gewidmet.

Sowohl der LINKEN als auch der FDP gegenüber äußerten sich die Befragten eher skeptisch hinsichtlich deren Erfolgsaussichten. Die FDP hielten vier von fünf Befragten für weniger bzw. gar nicht erfolgreich. Bei der LINKEN äußerten sich mehr als zwei Drittel skeptisch, während ein Viertel der Befragten annahm, die LINKE würde erfolgreich oder sogar sehr erfolgreich sein. Diese Bewertung war ein Warnsignal im Vorfeld der Landtagswahlen im Südwesten.

Tabelle: Erfolgsaussichten der Parteien bei den Wahlen 2011 (DeutschlandTREND Feb/Mrz)

  sehr erfolgreich / erfolgreich weniger / gar nicht erfolgreich
Feb`11 Mrz`11 Feb`11 Mrz`11
CDU

44

36 54

62

SPD

44 66 53

30

FDP

14

16 83

81

LINKE

28

26 68

70

Grüne

72

62 26

36

Quelle: www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/deutschlandtrend

  1. „Der Trend“ ist derzeit kein Genosse. Die Themen „Arbeitslosigkeit“ und „soziale Gerechtigkeit“ stehen aktuell nicht auf den vorderen Plätzen der öffentlichen politischen Agenda. Symptomatisch dafür ist, dass sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Baden-Württemberg beide Themen erheblich an Gewicht verloren haben und 2011 weit hinter anderen Themen rangierten.
  2. In beiden Ländern ist das Image der LINKEN auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Wert von jeweils -2,7 eindeutig negativ. Die Partei DIE LINKE. nimmt damit in den Augen der Gesamtbevölkerung eine Außenseiterinnen-Rolle ein – und damit auch ihre Wähler/-innen. Dies muss nicht zwingend von Nachteil sein, doch offensichtlich gab die Stimmung in beiden Ländern bei dieser Wahl Außenseiterinnen keine echte Chance.
  3. Beide Landtagswahlen standen unter dem Eindruck der japanischen Dreifach-Katastrophe aus Erdbeben, Tsunami und AKW-Unfällen. Die Umwelt- und Energiepolitik dominierte die letzten Wahlkampfwochen. Nicht nur die seit jeher bestehende Hegemonie der Grünen in der Umweltpolitik und ihre auf allen Ebenen jeweils höchsten Kompetenzwerte bei diesem Themenfeld, sondern auch das Agieren der Bundesregierung (Moratorium) bestätigten im Nachhinein die Grünen als die Partei, denen man am ehesten zutraut den Atomausstieg durchsetzen zu können. Die Grünen lagen also im Prinzip richtig – das unterstrich letztlich auch DIE LINKE, die sich von ihrer ökologischen Konkurrenz allein durch die Forderung nach dem sofortigen und unmittelbaren Atomausstieg unterschied. Also dem radikaleren bzw. konsequenteren Atomausstieg. Der LINKEN gelang es dabei aber nicht, das Thema Energie- und Umweltpolitik mit ihrem Kompetenzkern Soziale Gerechtigkeit zu verknüpfen. Dass diese Verbindung nicht gelang und es zugleich eine Partei gab, auf die „der Trend“ zulief, führte zum Paradox, dass die LINKE durch eigenes Handeln Gefahr lief, die Wähler/-innenbewegung in Richtung Grüne selbst zu unterstützen. Die Zahlen aus Baden-Württemberg sprechen dafür, dass genau das geschehen sein könnte: Für die Wähler/-innen der LINKEN hatte „soziale Gerechtigkeit“ wahlentscheidende Priorität, aber das politische Wirkungsfeld des Themas engte sich mit der Ausbreitung des Umwelt- und Energiethemas immer weiter ein.
  4. In beiden Ländern musste DIE LINKE aus der außerparlamentarischen Opposition heraus agieren. In großen Flächenländern, zudem mit einer traditionell konfessionell, bürgerlich-ländlichen Bevölkerung stellt das eine enorme Herausforderung an die Parteistrukturen und –organisation dar, zuweilen eine Überforderung. Hinzu kam das Wahlrecht, dass in Baden-Württemberg eine Personenwahl notwendig macht, um eine Partei zu wählen.
  5. In beiden Ländern, mehr noch in Rheinland-Pfalz, besitzt die Partei kaum landespolitische Erfahrung und Referenzen. Aus dem Umfeld konnte sie weniger Unterstützung erwarten als bei Bundestagswahlen. Die Partei wurde vor allem als Partei wahrgenommen, die Ungerechtigkeiten benennt, darauf aber mit unrealistischen Forderungen reagiert, also zur Problemlösung wenig beizutragen hat. Inwieweit dies bewusst als Mangel an einer plausiblen Durchsetzungsstrategie für die eigenen Forderungen wahrgenommen wurde, bleibt offen.
  6. Das Landesvater-Image des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck trug bis weit in die eigene Anhänger/-innenschaft der LINKEN hinein Früchte. Von den LINKEN-Anhänger/-innen vertraten 85%  die Auffassung, er mache seine Arbeit gut – so viele wie bei keiner anderen Partei außer der SPD-Anhänger/-innenschaft. Dies machte es der LINKEN jedoch schwer, gegen den beliebten Beck und die auf Beck fokussierte und von ihm überstrahlte SPD Wahlkampf zu machen. Hinzu kam, dass einige Plakate der LINKEN (Bildung) kaum von denen von SPD und Grünen zu unterscheiden waren. Kurz: Warum DIE LINKE als linke Oppositionskraft unbedingt in den Landtag von Rheinland-Pfalz müsse, konnte sie selbst nicht hinreichend vermitteln. Stimmen die Umfragezahlen, so wollten die Rheinland-Pfälzer der SPD zwar einen Denkzettel verpassen, aber zugleich Kurt Beck in einer Koalition behalten. Gewollt war also ein kleiner Regierungswechsel unter fortbestehender Führung der SPD. Als Koalitionspartner sah sich DIE LINKE selbst nicht vor und wurde auch nicht als solche gesehen. So lief es erneut auch hier auf die Grünen zu. Diese profitierten wiederum von der Verbindung des Bundes-„Trends“ und landespolitischen Konstellationen. Anders als in Baden-Württemberg gründet sich die aktuelle landespolitische Stärke nicht auf einer gestandenen mehrjährigen landespolitischen Arbeit. In Rheinland-Pfalz wurden kaum durchschlagene landespolitische Gründe ins Spiel gebracht, warum DIE LINKE unbedingt im Landtag sein sollte.
  7. Inwieweit die notorische Zerstrittenheit des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der LINKEN als ein Bestimmungsgrund der Wahlniederlage eine Rolle spielte, wird sich in der Außenwirkung kaum messen und ermessen lassen. Allenfalls der Unterschied in der Mobilisierung von Bundestagswähler/-innen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ließe sich als empirischer Hinweis anführen – er ist aber nicht so groß, dass er das Scheitern an der Sperrklausel erklären würde. Allerdings dürfte die Lage des Landesverbandes in der Binnenwirkung nicht wahlkampffördernd gewesen sein und hat vermutlich Multiplikator/-innen in Gewerkschaften und Verbänden auch nicht ermuntert, die Wahl der LINKEN zu empfehlen.
  8. Alle Umfragen zeigen, dass der Einzug in den Landtag von Rheinland-Pfalz zu jeder Zeit eine fragliche Angelegenheit gewesen ist. In den letzten zwei Wochen vor der Wahl, als das Interesse an der Wahl nochmals deutlich anstieg, wurde DIE LINKE bei allen Instituten nur noch mit 4% gewichtet. Während bei anderen Wahlen der Anteil der „Kurzentschlossenen“, die sich für DIE LINKE entschieden, oftmals überdurchschnittlich hoch war, waren es jetzt nur durchschnittliche 3%.
  9. In Baden-Württemberg ist DIE LINKE an einem ausgeprägten politischen Wechselklima gescheitert. Sie hatte ihre Wähler/-innenschaft insbesondere in denjenigen sozialdemokratischen Milieus gefunden, die angesichts der Agenda 2010-Politik mit der SPD gebrochen hatten. Zwar gibt es kaum Anzeichen, dass nun in Größenordnungen eine Rückwanderung zur Landes-SPD stattgefunden hätte, wohl aber dafür, dass eine erhebliche Zahl zu den Grünen gewechselt ist. Vor allem gibt es aber Indizien dafür, dass Bundestagswähler/-innen der LINKEN nicht in ausreichendem Maße mobilisiert werden konnten, in dieser für die politischen Verhältnisse Baden-Württembergs nach 57 Jahren CDU-Dominanz für die LINKE zu stimmen. Ein Anteil von 55-60% der Bundestagswähler/-innen der LINKEN, wenn NRW als Maßstab gelten kann, hätten  für einen sicheren Einzug in den Landtag in Stuttgart mobilisiert werden müssen. Allein ein Anteil von nur 35% konnte zum Urnengang für die LINKE im Land bewegt werden.
  10. Die Frage ist also, warum bei einer deutlich höheren Wahlbeteiligung DIE LINKE eine unterdurchschnittliche Wählermobilisierung gelingt. Vordergründig können taktische Gründe angeführt werden: Um den Wechsel herbeizuführen, konnte man eine Mehrheit für Schwarz-Gelb verhindern, in dem man DIE LINKE in den Landtag wählte – oder man konnte eine neue Mehrheit wählen. Je näher der Wahltermin rückte, um so realistischer wurde diese Variante. Für potentielle LINKE-Wähler/-innen, die mit ihrer Stimme Einfluss nehmen wollten, die also auf jeden Fall Schwarz-gelb verhindern wollten,  erwies sich mehr und mehr die taktische Option, SPD oder Grüne zu wählen, als erfolgversprechend. Dass eher grün gewählt wurde, konnte ein Hinweis darauf sein, dass der Bruch mit der Sozialdemokratie tiefer ist, und bei der Dominanz von Themen der Umwelt-, Energie- (und Verkehrspolitik) eher der Weg zum grünen Original gegangen wird,
  11. Je näher der Wahltag rückte, desto wahrscheinlicher wurde es, erstmals einen grünen Ministerpräsidenten zu wählen. Diese Entwicklung dürfte bei der vorhandenen Wechselstimmung eine nicht unbeträchtliche Sogwirkung entfaltet haben. Das gute Abschneiden der Grünen auch unter Arbeitslosen zeigt, dass der grüne Kandidat für Angehörige aller Schichten wählbar gewesen ist. Dahinter verbirgt sich mehr als Tagesaktualität. Die Grünen stehen in Baden-Württemberg, dem Land von Daimler, Bosch, der deutschen Maschinenbau-Exportindustrie für einen alternativen industriepolitischen Weg und punkten über die „Green New Deal“ auch bei Themen wie Wirtschaft und Arbeitsplätzen, Mittelständlern, Handwerkern, Arbeitslosen usw.
  12. Während die Grünen in Baden-Württemberg von der Erosion der CDU profitieren und zugleich sozialdemokratische und linke Wähler/-innen für sich gewinnen konnten, ist der LINKEN der Zugang zu den katholisch-sozialen Arbeitnehmer-Schichten bisher nicht gelungen. Aus diesem Grunde verliert sie in einer zugespitzten Wechsel-Situation an wahltaktischem und konstellationstaktischem Gebrauchswert. Wolfang Kretschmann hat am Wahlabend geäußert, der grüne Wahlerfolg sei das Ergebnis von dreißigjährigem Bohren harter Bretter. Das ist sicherlich übertrieben, aber für die Periode ab 1992 nicht unzutreffend. Mit schnellen Erfolgen wird auch DIE LINKE nicht mehr rechnen können.
28. März 2011 / benjaminhoff

Die Ergebnisse der Wahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011

Wahlnachtbericht und erste Analyse von Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg beendete eine 58jährige CDU-Herrschaft. Die „regierende Partei“ im Lande blieb zwar stärkste Kraft, aber besitzt mit ihrem bisherigen Koalitionspartner FDP keine Regierungsmehrheit mehr. Der Verlust des „konservativen Stammlandes“ der CDU wird vermutlich keine aktuellen Auswirkungen auf die Bundesregierung haben. Er wird jedoch alsbald die Auseinandersetzungen in der CDU zwischen „Wertkonservativen“ und „Modernisierern“ verschärfen und den Merkel’schen Pragmatismus auf eine harte Probe stellen. Der Zenit der Kanzlerschaft von Angela Merkel könnte überschritten sein.

Tabelle: Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27.03.2011

 

Bundesland Einheit Wahl-
bet.
Zweitstimmenanteile 2011
CDU SPD Grüne FDP LINKE Sonstige
Baden-Württemberg % 66,2 39,0 23,1 24,2 5,3 2,8 5,6
Sitze 138 60 35 36 7    
Vorherige Landtagswahl
Baden-Württemberg % 53,4 44,2 25,2 11,7 10,7 3,1 5,3
Sitze 139 69 38 17 15    
Veränderung gegenüber der vorherigen Landtagswahl
Baden-Württemberg   +12,8 -5,2 -2,1 12,5 -5,4 -0,3 0,3
Sitze -1 -9 -3 19 -8    

 

Das Ende der CDU-Herrschaft in Baden-Württemberg geht einher mit dem bisher größten Wahlerfolg der Grünen bei einer Landtagswahl. Die Grünen werden stärker als die SPD und können erstmals in einem Bundesland den Ministerpräsidenten in einer Koalition mit der SPD stellen.

Für die SPD bedeutet eine Juniorpartnerschaft unter Führung der Grünen, erstmals den Führungsanspruch in einer linken Regierungskonstellation preisgeben zu müssen. Auch hiervon werden noch nicht absehbare Auswirkungen auf zukünftige Regierungsbildungen in den Ländern ausgehen.

Die Ablösung eines schwarzen Ministerpräsidenten durch einen grünen Ministerpräsidenten im Land von Daimler, Bosch und anderen Vorzeigefirmen der deutschen Metall- und Exportindustrie hat weit über die Landesergebnissen hinaus Bedeutung und Symbolkraft. Es ist ein Votum für eine forcierte „ökologische“ Wende in der Energie- und Industriepolitik, nicht nur eine tagesaktuelle Reaktion auf die Dreifach-Katastrophe in Japan und die unglaubliche Wende der Bundeskanzlerin in der deutschen Atompolitik.

Die Vorzeichen im Land waren auf Regierungswechsel gestellt. Der geringen Zufriedenheit mit der Landesregierung korrespondierte eine hohe Zustimmung für eine Regierungsbildung von SPD und Grünen. Die Aussicht, dass die Grünen erstmals vor der SPD liegen könnten, erhöhte die Mobilisierung zu den Landtagswahlen. In den letzten zwei Wochen spitzte sich der Wahlkampf unter dem Eindruck der japanischen Katastrophe nochmals auf Schwarzgelb versus Rotgrün zu.

Die Wahlbeteiligung erhöhte sich um 12,8 Prozentpunkte. Die Zahl der Wählerinnen und Wähler stieg um 25,8% bzw. 1,037 Mio. Wahlberechtigte. Die gestiegene Wahlbeteiligung führte dazu, dass alle Parteien absolut Stimmen hinzugewannen – mit Ausnahme der FDP, die fast 160.000 Stimmen verlor.

Die CDU mit Ministerpräsident Stefan Mappus verlor 5,2 Prozentpunkte und 9 Landtags-Sitze. Sie erreichte auch nur noch 60 statt 69 Direktmandate. Mit 39,0 Prozent der gültigen Stimmen erreichte sie ihr schlechtestes Ergebnis seit 1952. Allerdings hatte sich auch bei der Wahl 1992 nur 39,6% der Stimmen erzielt.

Die SPD verlor nochmals 2,1 Prozentpunkte und erreichte nur noch 23,1%, das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg, aber deutlich mehr als die 19,3% bei der vergangenen Bundestagswahl. Die SPD erreichte wieder ein Direktmandat.

Die Grünen verdoppelten ihren Stimmenanteil auf 24,2 Prozent (+12,5%). Die Zahl ihrer Abgeordneten stieg von 17 auf 36. Sie eroberten neun Wahlkreise direkt. Das Ausmaß des grünen Erdrutsches verdeutlicht der Blick auf die vergangene Bundestagswahl, bei der die Grünen mit 13,9% ebenfalls bereits überdurchschnittlich gut abgeschnitten hatten. Sie erhöhten die Zahl der absoluten Stimmen nochmals um 450.000 gegenüber der Bundestagswahl, ein Plus von fast 60%.

Die FDP hat den Wiedereinzug in den Stuttgarter Landtag, im „liberalen Stammland“ knapp geschafft. Sie halbierte ihren Stimmenanteil und verlor 8 von 15 Landtagssitzen. Mehr noch, sie erreichte nur noch ein Viertel der Wählerinnen und Wähler der Bundestagswahl 2009 und weniger als zwei Drittel ihrer Wählerinnen und Wähler bei der letzten Landtagswahl. Hinsichtlich der absoluten Stimmen ist die FDP die Verliererin des Abends.

DIE LINKE verfehlte ihr Wahlziel, den Einzug in den Landtag, deutlich. Mit 2,8% erreichte sie nicht einmal das Ergebnis der WASG von 2006. An absoluten Stimmen legte sie aber um 17.800 oder knapp 15% zu. Allerdings blieb sie weit entfernt von den 7,2% bei der vergangenen Bundestagswahl und erreichte auch nur noch 36% der damaligen Stimmen. Als Ursachen lassen sich am Wahllabend ad hoc vor allem zwei Faktoren nennen: das dominierende Thema der Atom-/Energie- und Umweltpolitik gilt weithin nicht als Thema der Linken und sie vermochte es offensichtlich auch nicht, es mit Fragen der sozialen Gerechtigkeit wahlentscheidend zu verbinden. Zweitens verlor in den letzten Tagen vor der Wahl die These, dass nur bei einem Einzug der Linken Mappus abgewählt sei, angesichts der Umfragen an Durchschlagskraft. Wähler und Wählerinnen, die ihre Entscheidung unter taktischen Gesichtspunkten – Wer soll zukünftig regieren – treffen, entschieden sich direkt für Grüne oder SPD.

Die Ergebnisse der Wahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 (PDF-Dokument)