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26. März 2012 / benjaminhoff

Die Ergebnisse der Landtagswahl im Saarland am 25. März 2012 – Wahlnachtbericht und erste Analyse

Benjamin-Immanuel Hoff/Horst Kahrs

I.      Zusammenfassung des Wahlergebnisses und erste Bewertung

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis werden im saarländischen Landtag weiterhin fünf Parteien vertreten sein.

Die FDP verliert ihre parlamentarische Präsenz, die Piraten ziehen in das zweite Landesparlament ein. Die designierten Koalitionsparteien CDU und SPD verfügen über 36 der 51 Parlamentssitze. Die SPD gewinnt vier Sitze hinzu, DIE LINKE verliert zwei und die Grünen einen Sitz.

Tabelle: Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl im Saarland am 25.03.2012

Landtagswahl 2012

Landtagswahl 2009

Veränderung

Stimmen

in v.H.

Mandate Stimmen in v.H. Mandate Stimmen in v.H. Mandate
Wahlberechtigte

797.513

804.622

-7.109

Wähler_innen

491.603

61,6%

544.220

67,6%

-52.617

-6,0%

0

Gültige Stimmen

481.249

534.793

51

-53.544

0,0%

-51

CDU

169.594

35,2%

19

184.537

34,5%

19

-14.943

0,7%

0

SPD

147.160

30,6%

17

131.241

24,5%

13

15.919

6,0%

4

LINKE

77.612

16,1%

9

113.664

21,3%

11

-36.052

-5,1%

-2

FDP

5.871

1,2%

0

49.064

9,2%

5

-43.193

-8,0%

-5

GRÜNE

24.248

5,0%

2

31.516

5,9%

3

-7.268

-0,9%

-1

PIRATEN

35.646

7,4%

4

35.646

7,4%

4

NPD

5.604

1,2%

8.066

1,5%

-2.462

-0,3%

0

Sonstige

15.514

3,2%

16.705

3,1%

-1.191

0,1%

0

a)    Die Wahlbeteiligung und die Parteien bei der Landtagswahl 2012

Die Wahlbeteiligung lag bei dieser Landtagswahl mit 61,6% deutlich unter dem Wert von 2009. Nur bei der Landtagswahl 2004 wurde mit 55,5% in der saarländischen Geschichte ein schlechterer Wert gemessen.

Die gesunkene Wahlbeteiligung verzerrt die Stärke der Parteien im Vergleich zur Vorwahl. So verliert die CDU knapp 15.000 Stimmen, gewinnt aber 0,7 Prozentpunkte hinzu. Bemerkenswert ist vor diesem Hintergrund das Ergebnis der SPD, die bei niedrigerer Wahlbeteiligung knapp 16.000 Stimmen hinzugewinnen konnte.

CDU und SPD, die mit der erklärten Absicht angetreten waren, eine gemeinsame Regierung zu bilden, büßen durch die gesunkene Wahlbeteiligung nur unterdurchschnittlich Stimmen ein (CDU) oder gewinnen sogar hinzu (SPD). Die oppositionellen Parteien haben große Probleme, ihre Anhänger zu mobilisieren.

Allein die Piraten schaffen es, als neue Partei auf Anhieb in den Landtag einzuziehen. Es wäre ihnen auch bei einer höheren Wahlbeteiligung gelungen. Nicht messbar ist allerdings, in welchem Umfang die vorher feststehende Regierungsbildung Wähler ermuntert hat, dieses Mal eine neue oppositionelle Partei zu wählen.

Die Piraten sind, wie einige Monate zuvor in Berlin[1], die Gewinner dieser Landtagswahl. Sie ziehen mit 7,4% in das zweite bundesdeutsche Landesparlament ein und können sich mit diesem Ergebnis Rückenwind für die kommenden beiden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ausrechnen.

Laut Forschungsgruppe Wahlen (FGW) profitierten sie am stärksten vom bereits faktisch feststehenden Wahlergebnis. Nach FGW-Angaben erklärten „35 Prozent aller Befragten, aber 85 Prozent ihrer Wähler (…), man könne jetzt »da die Regierung praktisch schon feststeht, auch mal eine andere Partei wählen, die sonst nicht in Frage kommt«.“[2] Hinzu kommt nach Aussagen der FGW eine starke Protestdimension: „In einem Bundesland, in dem »Politikverdruss« weit oben auf der Agenda steht, werden die Piraten für 85 Prozent wegen der Unzufriedenheit mit den anderen Parteien gewählt und nur für sieben Prozent wegen der Inhalte.“[3]

Die SPD kann sich gegenüber der vergangenen Landtagswahl um rund 5% verbessern, auch wenn sie deutlich hinter den prognostizierten Ergebnissen zurück bleibt. Gegenüber 2009 konnte sie auf deutlich verbesserte Kompetenzwerte zurückgreifen und verfügte mit dem Spitzenkandidaten Heiko Maas über eine Persönlichkeit, die zwar im kurzen Wahlkampf nach Angaben von Infratest-dimap jeweils mit einigen Prozentpunkten hinter der amtierenden Ministerpräsidentin lag, aber dennoch über höhere Personenwerte verfügte als 2009.

Darüber hinaus dürfte auch eine Haltung von Bedeutung gewesen sein, die Infratest-dimap erfasste: 64% der vom Institut Befragten stimmten der Position zu, dass „der SPD die Jahre in der Opposition gut getan“ hätten.[4]

Insofern stimmten für die SPD auch diejenigen Wähler/-innen, die eine Große Koalition befürworteten und die SPD für regierungsreif hielten. Angaben darüber, wie viel Stimmen die SPD in einem koalitionspolitisch offenen Wahlkampf erhalten hätte, liegen naturgemäß nicht vor.

DIE LINKE erreicht mit 16,1% ein ordentliches Ergebnis. Sie bleibt deutlich (etwa 9%) über dem Trend in den bundesweiten Umfragen zur Bundestagswahl. Sie konnte ihre Oppositionsrolle gegenüber der gescheiterten Jamaika-Koalition und der bevorstehenden Großen Koalition nicht in einen Stimmenzugewinn ummünzen. Sie verliert gegenüber der vorangegangen Landtagswahl über 5% der Stimmen. In absoluten Stimmen ausgedrückt verliert die Partei ein knappes Drittel (ca. 31%) ihrer Wähler/-innenschaft und entsendet künftig neun statt elf Abgeordnete in den Landtag. Das Wahlziel, eine rot-rote Landesregierung bilden zu können, ist rechnerisch erreicht worden.

Nach Aussage der Forschungsgruppe Wahlen sind bei der LINKEN ebenso wie bei den Piraten die von der Partei vertretenen Inhalte für die Wahlentscheidung nicht vorrangig. Nur für 14% der Saarländer/-innen stehen die Inhalte der LINKEN bei der Stimmabgabe im Vordergrund, wohingegen bei der Entscheidung für die LINKE „für 80 Prozent der Hauptgrund Oskar Lafontaine heißt“.[5]

Wie kaum ein anderer Politiker im Saarland polarisiert Oskar Lafontaine die Wähler/-innenschaft. Nach Angaben von Infratest-dimap glauben 63% aller befragten Wähler/-innen, dass er „ein Politiker ist, dessen Zeit vorbei ist“. Aber nur 15% der LINKEN-Wähler/-innen vertreten diese Meinung. Während 55% aller Wähler/-innen sagen, Oskar Lafontaine „setzt sich konsequenter als Andere für die kleinen Leute ein“, sind 94% der LINKE-Wähler/-innen dieser Auffassung.

Die Grünen erreichen mit 5,0% gerade so den Klassenerhalt. In einem traditionell schwierigen Umfeld und angesichts der Entstehungsgeschichte, dem Verlauf und dem Ende des Jamaika-Bündnisses ist bereits dies als eine Leistung der grünen Umweltministerin und Spitzenkandidatin Simone Peters anzusehen. Laut Infratest-dimap vertraten zudem 67% der vom Institut Befragten die Meinung, dass es gut wäre, wenn die Grünen im Landtag vertreten wären und 41% attestierten den Grünen in der Regierung eine gute Arbeit geleistet zu haben.[6]

Die CDU wird erneut stärkste Partei und kann die SPD – wenn auch mit geringerem Abstand – deutlich auf Distanz halten. Ihr kommt eindeutig die Persönlichkeit der Ministerpräsidentin zugute, der die Aufkündigung der ungeliebten Jamaika-Koalition nicht nur nicht geschadet, sondern im Gegenteil eher genützt hat. In den Persönlichkeitswerten lag die Ministerpräsidentin vor dem sozialdemokratischen Herausforderer (Infratest-dimap) und trotz ihrer kurzen Amtszeit vertraten 61% der von Infratest-dimap Befragten die Auffassung, dass die Union mit Frau Kamp-Karrenbauer eine gute Ministerpräsidentin habe.

Die FDP hat, wenn die Krisenstatistik bemüht werden soll, noch in keinem bundesdeutschen Flächenstaat so stark verloren wie bei dieser Landtagswahl. Zudem sind die 1,2% das schlechteste FDP-Ergebnis im Saarland überhaupt. Entscheidender als dies ist jedoch, dass die Liberalen in Folge erneut bei einer Landtagswahl verlieren und aus dem Landtag herausfallen. Sie verhalten sich hinsichtlich der Signalwirkung damit umgekehrt proportional zu den Piraten. Anzunehmen ist, dass die Liberalen sowohl in Schleswig-Holstein als auch zwischen Rhein und Ruhr Mühe haben werden, ihre Landtagssitze zu verteidigen. Zu denken geben muss der Liberalen Führung der von Infratest-dimap ermittelte Wert von 51% Zustimmung für die Aussage, dass die Liberalen „in der deutschen Politik nicht mehr gebraucht werden“.[7]

Die rechten Parteien blieben auch in der Summe unter fünf Prozent. DIE NPD erreicht nach 1,5% in 2009 nun 1,2%, verlor aber über 30% ihrer Stimmen.

b)   Ausgangslage und Ergebnis der Landtagswahl

Die Ausgangslage dieser Landtagswahl ist als das wesentliche Bestimmungsmoment des saarländischen Urnengangs zu verstehen. Nach der Aufkündigung der morbiden Jamaika-Koalition durch die noch amtsfrische Ministerpräsidentin und Nachfolgerin von Peter Müller, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verständigten sich CDU und SPD bereits vor Beginn des Wahlkampfes faktisch auf die Bildung einer Großen Koalition. Der Parteienforscher Gerd Langguth kann dieser Situation etwas Positives abgewinnen. So vertrat er gegenüber der Saarbrücker Zeitung die Auffassung, dass damit anders als bei der LTW 2009, bei der eine Stimmabgabe für die Grünen sowohl ein rot-rot-grünes Bündnis als auch eine CDU-Regierung ermöglichte, nunmehr die LTW keine „Lotterie“, sondern eine Bestätigung eines Koalitionsangebotes von CDU und SPD an die Wähler/-innen sei.[8]

Dem ist entgegenzuhalten, dass die Landtagswahl durch die Absprache der beiden großen Volksparteien ihrer Funktion[9] entkleidet wurde,

–       zur Repräsentation von Meinungen und Interessen der Wahlbevölkerung,

–       der Mobilisierung der Wähler/-innenschaft für gesellschaftliche Werte, politische Ziele und Programme oder parteipolitischen Interessen oder

–       zur Herbeiführung einer Entscheidung über die Übertragung politischer Macht auf der Grundlage alternativer Sachprogramme

zu dienen. Unter der Überschrift „für stabile politische Verhältnisse“ stellten sowohl SPD als auch CDU klar, dass die beiderseitige Beteiligung an der Landesregierung für sie im Vordergrund steht, obwohl die eigene Programmatik mit dem Koalitionspartner nur in kleinen Teilen durchzusetzen sein wird.

Während für die CDU aus Mangel an Koalitionspartnern faktisch keine Alternative zu diesem Vorgehen bestand, da eine Alleinregierung nicht in greifbare Nähe rücken würde, ist diese Haltung auf Seiten der SPD eine inhaltliche Kapitulation.

Nicht nur, dass die SPD allein mit der LINKEN bereits über eine knappe Regierungsmehrheit im Landtag verfügen würde, müsste Heiko Maas (SPD) bei den zwei im weiteren Sinne zum linken Lager gehörenden Oppositionsparteien Grüne und Piraten noch nicht einmal den Mut seiner Genossin aus Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, aufbringen, um eine SPD-geführte Landesregierung zu bilden und die CDU in die Opposition zu entsenden.

Warum sich die Saar-SPD unter Heiko Maas mit hoher Wahrscheinlichkeit dennoch für ein Bündnis mit der CDU entscheiden wird, ist einige Überlegungen wert, die vermutlich sowohl auf der Ebene des Saarlandes als auch auf einer grundsätzlicheren bundespolitischen Betrachtung sozialdemokratischer Strategiebildung ansetzen müssen.

Nach allen vorliegenden Erkenntnissen hatte es bereits vor der Aufkündigung des problematischen Jamaika-Bündnisses Gespräche zwischen CDU und SPD über die Bildung einer gemeinsamen Regierung gegeben. Angesichts der Tatsache, dass das Vertrauensverhältnis zwischen SPD, LINKEN und Grünen aufgrund des umstrittenen Eintritts der Grünen in das Jamaika-Bündnis 2009 nachhaltig gestört war und ist, ein rot-rotes Bündnis ohne Neuwahlen aber rechnerisch und aus Sicht der SPD auch politisch nicht machbar war, ist dies, in der SPD-Logik gedacht, nachvollziehbar.

Angenommen werden kann zudem, dass die SPD, neben den politischen Schwerpunkten ihrer Agenda, wie z.B. Mindestlohn etc., insbesondere in der extremen Haushaltsnotlage des Saarlandes und aufgrund der bundesweit verschärften Rahmenbedingungen im Umgang mit den überschuldeten Bundesländern die Auffassung vertritt, die vermeintlich notwendigen Sanierungsentscheidungen eher mit der CDU als mit den LINKEN oder in einem rot-rot-grünen Dreier-Bündnis tragen zu können. Dass eine Sanierungspolitik mit der CDU notwendigerweise Entscheidungen beinhaltet, die sich gegen sozialdemokratische Kernwählerschaften richten, die in einem rot-roten Bündnis vermutlich eher geschützt würden, wird in solch einem sozialdemokratischen Verständnis von »staatspolitischer Verantwortung« in Kauf genommen.

Dass das Verhältnis zwischen Heiko Maas und Oskar Lafontaine kein Einfaches ist, umschrieb die Saarbrücker Zeitung im Jahre 2009 einmal mit folgender Formulierung: „Es kracht immer wieder – und doch kommen sie nicht voneinander los. Paar-Therapeuten nennen das eine ‚On-Off-Beziehung‘“[10]. Diese persönlichen Gründe können jedoch dahingestellt bleiben. Denn wesentlich entscheidender ist, warum der saarländische Landesvorsitzende darauf verzichtet, als Ministerpräsident einer SPD-geführten Regierung vorzustehen und stattdessen die Position des Juniorpartners in einem schwarz-roten Bündnis wählt.

Die Bestimmungsgründe dafür sind außerhalb des Saarlandes zu suchen und können hier nur thesenhaft angerissen werden. Betrachtet man die Entscheidungen der SPD in Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und in gewisser Hinsicht auch in Nordrhein-Westfalen gegen ein Bündnis unter Einschluss der LINKEN, so ist darin – unter Auslassung landesspezifischer Beweggründe – das Bemühen abzulesen, DIE LINKE durch Fernhalten von politischer Einflussnahme in Form von Regierungsbeteiligungen politisch zu entwerten. Dabei soll DIE LINKE aus den westdeutschen Parlamenten heraus gedrängt werden.

Langfristig, so könnte diese Strategie interpretiert werden, soll sich der sozialdemokratische Handlungsspielraum dergestalt vergrößern, dass in der Mehrheit der Länder, also im Westen Deutschlands, durch Ausgrenzung und Marginalisierung der LINKEN ein Drei- bis Vierparteiensystem – ohne DIE LINKE – reproduziert wird, dass für die SPD wieder klarere Koalitionsoptionen beinhaltet.

Seine Begründung könnte eine solche Vorgehensweise in einer Betrachtung der Wähler/-innenschaft finden. Die SPD muss seit geraumer Zeit konstatieren, dass es ihr immer weniger gelingt, das Milieu, das gemeinhin als »Prekariat« bezeichnet wird, verlässlich zur sozialdemokratischen Stimmabgabe zu motivieren. Vielmehr machen die Angehörigen dieser Gruppe in der Regel von der Stimmabgabe gar keinen Gebrauch.

Der LINKEN ist es einige Zeit gelungen zu beweisen, dass durch ein im Kern traditionell sozialdemokratisch-sozialstaatliches Programm diese Gruppe für die Stimmabgabe zu gewinnen ist. Gleichzeitig ist dies für die SPD deshalb nicht von Interesse, weil sie in ihrer Orientierung auf die Wähler/-innenschaft der Mitte, die zum eher aktiven Teil der bundesdeutschen Wähler/-innenschaft gehören und zwischen SPD und CDU pendeln, mit einem prekariatsorientierten Programm diese Mitte-Wähler/-innenschaft ebenso verprellen würde, wie mit einer Strategie, die auf flächendeckende rot-rot(-grün)e Bündnisse, dort wo sie möglich sind, orientiert. Insofern macht es in dieser Logik für die SPD mehr Sinn, die ursozialdemokratische Wähler/-innenschicht des »Prekariats« verloren zu geben und sich langfristig auf rot-grüne oder rot-schwarze Bündnisse zu orientieren.

Angenommen wird dabei, dass DIE LINKE dauerhaft ohne politische Gestaltungsoption im Parlament überhaupt oder in der Regierung ebenfalls nicht in der Lage sein wird, das in doppelter Hinsicht prekäre Wähler/-innenmilieu zu halten. Ob dies zutrifft, wird sich zeigen. Wie DIE LINKE darauf reagieren könnte, haben die Autoren dieser Wahlanalyse verschiedentlich dargelegt.[11]

Der SPD-Vorsitzende hat sich offenbar so sehr in diese Überlegungen verrannt, dass er ernsthaft die Auffassung vertritt, es sei die Schuld der LINKEN, dass erneut in SPD-Kandidat nicht Ministerpräsident werden könne. DIE LINKE habe, so Gabriel am Wahlabend, doch der SPD die Stimmen genommen, die zur stärksten Partei im Saarland fehlten. Die Welt, möchte man dem SPD-Führer zurufen, ist keine Scheibe! Die Wähler werden schon ihre guten Gründe gehabt haben, auch andere Parteien als die SPD und die CDU zu wählen, da wäre es doch besser, wenn DIE LINKE gar nicht erst antritt…

Abschließend noch einmal zurück zum Saarland: Im Ergebnis entscheidet sich die Saar-SPD unter ihrem Vorsitzenden Heiko Maas mit dem Eintritt als Juniorpartner in ein CDU-geführtes Kabinett klassenpolitisch dafür, in der Schuldenkrise die Politik der Gläubiger umzusetzen. Eine Entscheidung, die, wie bereits beschrieben, sich gegen sozialdemokratische Politikinhalte richtet und gegen die Subjekte sozialdemokratischer Politik, Arbeiter/-innen, Arbeitslose, Rentner/-innen und Beschäftigte im Öffentlichen Dienst sowie im Dienstleistungssektor insgesamt.


[1] Vgl. Benjamin-Immanuel Hoff/Horst Kahrs 2011, Die Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl vom 18. September 2011 – Wahlnachtbericht und erste Analyse, abrufbar unter: https://wahlanalysen.wordpress.com.

[2] Forschungsgruppe Wahlen 2012, Wahlanalyse Saarland: Votum für politische Stabilität  – Piraten profitieren von Protest und Ausgangslage, abrufbar unter: http://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Wahl_Saarland/.

[3] FGW 2011, ebd.

[5] FGW 2012, ebd.

[6] Siehe FN 8.

[7] Siehe FN 8.

[8] „Mauschelei kurz vor der Wahl“, in: Saarbrücker Zeitung vom 27.01.2012.

[10] „Maas und Lafontaine pflegen eine klassische On-Off-Beziehung“, in: Saarbrücker Zeitung vom 01.09.2009.

[11] Vgl. Benjamin-Immanuel Hoff/Horst Kahrs 2011, DIE LINKE im Stresstest – Zwischenbilanz des Wahlzyklus 2010 bis 2012, abrufbar unter: https://wahlanalysen.wordpress.com; Horst Kahrs 2011, Die Vielfalt der Wählerschichten zusammenhalten oder: Die schiefe Bahn vor Augen, in: Sozialismus Heft 12/2011; Horst Kahrs 2011a, Mal wieder die Organisationsfrage stellen, in: LuXemburg Heft 4/2011.

Die Wahlanalyse als .pdf-Dokument im Volltext: 2012_SL_LTW_Wahlnachtbericht

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19. September 2011 / horstkahrs

Die Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18. September 2011 – Wahlnachtbericht und erste Analyse

Die rot-rote Landesregierung erhielt von den Berlinerinnen und Berliner kein Mandat für eine dritte Legislaturperiode, so dass die Zusammenarbeit von SPD und DIE LINKE nach zehn Jahren beendet werden wird.
Anders als bei den Erdrutschwahlen wie z.B. in NRW 2010 oder bei der Bundestagswahl 2009 lief die Regierungskoalition aus SPD und LINKEN schleichend aus. Rot-Rot wurde von den Berlinerinnen und Berlinern nicht durch massive Stimmenverluste abgestraft, sondern es fand ein Präferenzwechsel statt.
Ursache für diesen Wechsel ist das fehlende Vertrauen der Wähler/-innen in die Fähigkeit von Rot-Rot, die neuen Probleme der Stadt zu lösen, da es weder der SPD noch der LINKEN jeweils für sich und demzufolge auch nicht als Koalition gelang, eine stadtpolitische Idee für die kommenden Jahre glaubhaft zu entwickeln und überzeugend vorzutragen.
Mit „Berlin verstehen“ (SPD) und als „das Soziale“ (LINKE) warben beide Parteien für die Fortsetzung des Bewährten und vernachlässigten dabei in den Augen der Wähler/-innen, was sich in der Stadt getan hatte und welche neuen Anforderungen daraus entstanden. Exemplarisch ist das erfolgreiche „Wasser-Begehren“ (Transparenz, Politikstil) oder die Mie-ten-Frage (soziale Ausgrenzung statt „eine Stadt“) zu nennen.
Last but not least verlor das amtierende Regierungsbündnis seine Mehrheit nicht durch die Zugewinne der Grünen, sondern vielmehr durch den Höhenflug der Piraten, die erstmals in einem Landesparlament vertreten sind.
Den vollständigen Text von Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs aufrufen und lesen:
2011_BE_LTW_Wahlnachtbericht

19. September 2011 / horstkahrs

Die extreme Rechte bei den Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenwahlen 2011 in Berlin

Gerd Wiegel gibt eine erste Analyse zum Abschneiden der rechtsextremen Parteien bei den Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenwahlen am 18.09.2011 in Berlin.
Den vollständigen Text lesen: Wiegel 2011-09-19 Rechtsextreme Berlin

6. September 2011 / benjaminhoff

Das NPD-Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern 2011

Eine Analyse von Gerd Wiegel, Ref. Rechtsextremismus/Antifaschismus der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Mit 6,0 Prozent ist der NPD klar der Wiedereinzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gelungen, in dem sie zukünftig mit fünf Abgeordneten (bisher sechs) vertreten sein wird. Trotz deutlicher Verluste von 1,3 Prozent gegenüber 2006 muss das Ergebnis der NPD als Erfolg für die Nazis gewertet werden. Angesichts der seit mehr als zwei Jahren andauernden Krise der Partei, die sich in finanziellen Problemen, personellen Querelen und schlechten Wahlergebnissen ausdrückt, ist der Wiedereinzug in MV der so dringend benötigte Achtungserfolg. Nicht zuletzt für die eigene Klientel ist der Wahlerfolg von großer Bedeutung, trägt er doch zur weiteren Motivation bei, die gerade für Wahlkämpfe der NPD enorm wichtig ist. Während in Sachsen-Anhalt trotz großen personellen und finanziellen Aufwands letztlich nur 4,6 Prozent erreicht und damit der Einzug ins Parlament verpasst wurde, hat sich aus Sicht der Nazis der Aufwand in MV gelohnt. Nicht zuletzt für die mit diesem Einzug verbundenen personellen und finanziellen Ressourcen war das Ergebnis in MV für die NPD überlebensnotwendig. Wahlkreis- und Bürgerbüros, bezahlte Mitarbeiter und die Möglichkeiten des Landtags sind eine wichtige Voraussetzung, um die Verankerung im Bundesland weiter zu vertiefen.

Wahlkampf und WählerInnen

Wie schon in Sachsen, so kann die NPD auch in Mecklenburg-Vorpommern auf eine StammwählerInnenschaft bauen die ihr den Einzug in den Landtag ermöglicht, wenngleich sie allein nicht ausreicht. Dennoch bestätigt auch die Wahl in MV, dass die bis heute häufig vertretene These der ProtestwählerInnen falsch ist. Der größere Teil derer, die die NPD wählen, teilt das von der Partei vertretene rassistische und nationalistische Weltbild. So wurde in der Wahlpropaganda der NPD das bekannte Gemisch aus Rassismus und Nationalismus („Guten Heimflug“, „Grenzen dicht für Lohndrücker“ etc.) bedient. Traditionell ist die NPD in MV eng mit der Kameradschaftsszene verbunden, die auch diesmal den Wahlkampf der Partei massiv unterstützt hat und sicherlich entsprechend am Erfolg beteiligt wird.

Ähnlich wie in Sachsen-Anhalt baute die NPD auch in MV auf eine flächendeckende Präsenz im Bundesland, die über ihre tatsächliche Verankerung hinwegtäuscht. Mit einem Wahlkampfetat von ca. 200.000 Euro und angeblich 80.000 Plakaten im ganzen Land war die NPD im Straßenbild in vielen Orten dominierend. Hinzu kommt das weiter gepflegte Image als Kümmererpartei, die sich z.B. als erste an den Werkstoren von Betrieben zeigt, die Teile der Produktion nach Polen verlagern, womit die nationalistische und antipolnische Propaganda der NPD auf fruchtbaren Boden fallen könnte.

Wie schon in den anderen Bundesländern mit starken NPD-Ergebnissen konnte die Partei überdurchschnittliche Ergebnisse bei einzelnen Gruppen erzielen: Arbeitslose wählten mit 18 Prozent dreimal so häufig die NPD wie der Durchschnitt. Auch Arbeiter sind mit 13 Prozent überdurchschnittlich vertreten. Auch in MV ist die Wählerschaft der NPD jung. 15 Prozent der ErstwählerInnen stimmten für die Partei, nimmt man nur die männlichen Erstwähler, dann waren es sogar 17 Prozent.

Trotz Wiedereinzug deutliche Verluste

Trotz dieser Ergebnisse muss der NPD-Erfolg in MV als ein relativer gewertet werden. Zwar konnte die Abwärtsspirale der Partei gestoppt werden, jedoch hat die NPD massiv an Stimmen verloren. Trotz des Rückgangs der Wahlbeteiligung von 59,1 Prozent auf 51,4 Prozent hat sie sich um 1,3 Prozent gegenüber 2006 verschlechtert. In absoluten Zahlen ging die NPD von 59.845 Zweitstimmen auf 40.075 Zweitstimmen zurück (selbst die Nachwahl im Bezirk Rügen I wird das Ergebnis nur um wenige Hundert Stimmen vermehren). Wie auch bei den letzten Wahlen zeigt sich im Ergebnis der NPD eine große Spannbreite. Ostvorpommern und Uecker-Randow ragen mit Ergebnissen zwischen 10 und 15 Prozent weit über den Landesdurchschnitt (Uecker-Randow I = 15,4 %, Uecker-Randow II = 12 %, Ostvorpommern II = 11,3 %, Ostvorpommern I = 10,4 %), wohingegen die Ergebnisse in den größeren Städten wie Rostock und Schwerin unterdurchschnittlich sind.

Bundespolitische Auswirkungen

Die NPD insgesamt wird das Ergebnis als Beleg für ihre Fähigkeit ansehen, auch parlamentarisch erfolgreich zu sein, wobei die Partei auch im Jahr 2011 den Beweis schuldig bleibt, dass sie über ihre beiden Leuchttürme in Sachsen und MV hinaus erfolgreich sein kann. Umgekehrt ließe sich mit gleicher Berechtigung behaupten, die kontinuierliche Arbeit zahlreichen Menschen die sich tagtäglich gegen die Nazis engagieren zeigt mit den kontinuierlichen Verlusten der Partei langsam Erfolg. Letztlich gibt es keine Alternative zu dieser graswurzelmäßigen Auseinandersetzung mit den Nazis im Alltag, will man nicht erneut die durch die Haltung der Union zur Sackgasse gewordene Debatte um ein NPD-Verbot beleben. Umso wichtiger ist die finanzielle Absicherung der Arbeit gegen die extreme Rechte. Die Kürzungsvorhaben der Bundesregierung bei den Programmen gegen Rechtsextremismus von 2 Mio. Euro setzen hier genau das falsche Signal.

Parteiintern konnte Udo Pastörs seine Position im internen Machtkampf mit Parteichef Voigt festigen. Als weitaus eloquenterer Redner würde Pastörs der Partei sicherlich eine lebhaftere Außendarstellung garantieren als das bei Voigt der Fall ist. Allerdings zeichnet sich Pastörs immer wieder durch wüste antisemitische und NS-verherrlichende Auftritte aus, die der Partei jenseits des engen Spektrums der harten Nazis eher schaden. Trotz Konkurrenz zu Pastörs zeigte sich Holger Apfel (NPD-Chef in Sachsen) als loyaler Wahlkämpfer in MV engagiert. Er könnte schließlich als lachender Dritter die Frage der NPD-Führung – wenn sie sich denn wieder stellt – für sich entscheiden.

Für die Wahlen in Berlin wird das Ergebnis in MV der NPD noch einmal Auftrieb geben. Wenngleich niemand mit einem Einzug ins Abgeordnetenhaus rechnet (jedoch in einige BVVen) könnte sich am Wahlabend erweisen, dass die älteste Partei der extremen Rechten, trotz der Konkurrenz zu Pro Deutschland und Die Freiheit, am besten abschneidet.

5. September 2011 / benjaminhoff

Schwarz-Gelb und die SPD im Bund nach den bisherigen Landtagswahlen 2011

Im Wahlbericht zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2011 beleuchteten wir auch die Position von Union und FDP einerseits sowie der SPD andererseits nach den bisherigen Landtagswahlen 2011.

Unmittelbare bundespolitischen Wirkungen dürften vom Wahlausgang im Nordosten unseres Erachtens nicht ausgehen. Vielmehr verfestigen sich die Trends des Wahljahres 2011.

Die schwarz-gelbe Bundeskoalition erodiert landespolitisch. Zwar drückt sich dies nicht immer in Bundesratsstimmen aus und wird deshalb auch nicht jedes Mal unmittelbar bundespolitisch wirksam, doch sind die Ergebnisse gleichwohl bemerkenswert, wie nachstehende Tabelle zeigt.

Tabelle: Ergebnisse von CDU und FDP bei den Wahlen 2011 im Vergleich zur vorhergehenden Wahl (in %)

HH

ST

RP

BW

HB

MV

`11

`08

`11

`06

`11

`06

`11

`06

`11

`06

`11

`06

CDU

21,9

-20,7

32,5

-3,7

35,2

2,4

39,0

-5,2

20,4

-5,2

23,2

-5,6

FDP

6,7

1,9

3,8

-2,9

4,2

-3,8

5,3

-5,4

2,4

-3,6

2,8

-6,8

Quelle: http://www.wahlrecht.de / Eigene Zusammenstellung

Die Liberalen haben bei den bisher sechs Landtagswahlen dieses Jahres ein Landesparlament hinzugewonnen (HH), eins knapp verteidigt (BW) und mussten ihre parlamentarische Repräsentanz in vier Ländern aufgeben. In Berlin droht der Verlust eines weiteren Landtages.

Zu Beginn des Jahres stellte die Union in Hamburg und Baden-Württemberg noch die Ministerpräsidenten, zwischenzeitlich regiert an der Wasserkante die SPD mit absoluter Mehrheit und im Südwesten löste der erste grüne Ministerpräsident den CDU-Amtsinhaber ab. Damit gingen mehr als 50 Jahre ununterbrochene Regentschaft der CDU zu Ende. In Bremen wiederum verliert die CDU den zweiten Platz im Parteiensystem und rutscht hinter die Grünen auf Platz drei. Gleiches Ungemach droht bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin.

Bis auf die Tatsache, dass die SPD in Hamburg die absolute Mehrheit gewinnen und aufgrund der Stärke der Grünen in Baden-Württemberg bei Stimmenverlusten als Juniorpartner mitregieren kann, ist das Wahljahr 2011 für die Sozialdemokratie bei Weitem keine Erfolgsgeschichte. In Rheinland-Pfalz verliert sie knapp zehn Prozent und die absolute Mehrheit, in Sachsen-Anhalt und Bremen stagniert sie, während die Grünen deutlich zulegen. Allein im Nordosten gelingt neben Hamburg ein spürbarer Zugewinn.

Tabelle: Ergebnisse der SPD bei den Wahlen 2011 im Vergleich zur vorhergehenden Wahl (in %)

 

HH

ST

RP

BW

HB

MV

`11

`08

`11

`06

`11

`06

`11

`06

`11

`06

`11

`06

SPD

48,4

14,3

21,5

0,1

35,7

-9,9

23,1

-2,1

38,6

1,9

35,7

5,5

Quelle: http://www.wahlrecht.de / Eigene Zusammenstellung

Bereits bei der Analyse der Landtagswahl in NRW 2010 formulierten wir: „Die SPD geht bei dieser Wahl als gefühlte Siegerin, tatsächlich jedoch als Scheinriese durchs Ziel. (…) Das kann zur Verbesserung der innerparteilichen Stimmungslage beitragen“.[1]

Die FAZ kommt in der Betrachtung der SPD nach der Landtagswahl im Nordosten zu einer gleichen Bewertung, wenn sie formuliert: „Aus der Ferne sieht mal der eine, mal der andere (gemeint sind Steinbrück, Steinmeier, Gabriel – d.A.), derzeit vor allem Peer Steinbrück, mit Hilfe der Medien so aus wie ein furchteinflößender Riese. Wenn sie aber näher kommen, schrumpfen sie im Dunst der Umfragen auf Normalmaß. (Ihren) aufflackernden Siegernimbus verdankt die SPD allerdings der jeweiligen Schwäche ihrer alten Volksparteikonkurrentin, der CDU, und dem Geschenk der Krise der Linkspartei.“[2]

Andererseits, so fügt der FAZ-Autor, Jasper von Altenbockum, hinzu, waren die Perspektiven der SPD aber schon schlechter. „Anders als vor der Bundestagswahl des Jahres 2009 kann sie sich an der Seite blühender Grüner wieder eine Machtoption ausrechnen. (…) Im Wahlkampf von 2009 fehlte ihr eine solch tragfähige Option.“[3]

5. September 2011 / benjaminhoff

Die Ergebnisse der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 04.09.2011

Wahlbericht und erste Analyse von Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs

Nachstehend können Sie Auszüge des ersten Kapitels des Wahlberichtes zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2011 lesen. Den gesamten Bericht können Sie downloaden und zwar hier:

Wahlbericht_Landtagswahl_Mecklenburg-Vorpommern2011

Tabelle: Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl in MV am 04.09.2011

Bundesland

Einheit

Wahl-
bet.

Zweitstimmenanteile 2011

SPD CDU LINKE FDP Grüne NPD
MV %

51,1

35,7

23,1

18,4

2,7

8,4

6,0

Sitze

71

28

18

14

6

5

Vorherige Landtagswahl
MV %

59,1

30,2

28,8

16,8

9,6

3,4

7,3

Sitze

71

23

22

13

7

6

Veränderung gegenüber der vorherigen Landtagswahl
MV %

-8

5,5

-5,7

1,6

-6,9

5,0

-1,3

Sitze

+ 0

5

-4

1

-7

6

-1

Angaben jeweils ohne den Wahlkreis Rügen I. Vorläufiges Ergebnis, Stand 01:53 Uhr 05.09.2011

Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2011 erreichte mit 52% den niedrigsten Wert seit 1990. Dabei ist zu beachten, dass die Wahlen 1994 bis 2002 parallel zu Bundestagswahlen stattfanden und somit quasi naturgemäß höhere Wahlbeteiligungen zu vergegenwärtigen waren. Im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl 2006, die ebenfalls eine reine Landtagswahl war, sank die Beteiligung um rund 7%.

Ein allgemeiner Trend zu absinkenden Wahlbeteiligungen bei Landtagswahlen lässt sich aus diesen Werten nicht formulieren. Denn die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg in diesem Jahr zeigten, dass auch bei Landtagswahlen zum Teil spürbare Anstiege bei der Wahlbeteiligung möglich sind. In Baden-Württemberg lag die Wahlbeteiligung, gestützt auf die ausgeprägte Wechselstimmung mit 66,2% um rund 13% höher als 2006. In Sachsen-Anhalt stieg die Wahlbeteiligung 2011 auf 51,2% im Vergleich zu 44,4% im Jahre 2006.

Statt eines Begründungszusammenhangs, der die geringe Wahlbeteiligung in mangelndem demokratischen Pflichtbewusstsein der Wahlberechtigten in MV zu erklären sucht, könnte es sich als lohnenswert erweisen, einige Erkenntnisse aus den Vorwahlbefragungen für die Bestimmung der Ursachen der geringen Wahlbeteiligung heranzuziehen. 50% der von Infratest-dimap Befragten äußerten die Auffassung, dass die aktuelle Lage in Mecklenburg-Vorpommern „Grund für Zuversicht“ bietet, während 44% „Grund zur Beunruhigung“ sahen.

Die Lage der Bundesrepublik beurteilten die Wahlberechtigten in MV zu knapp zwei Dritteln negativ und damit deutlich schlechter als die Lage im Land. Nur 32% sehen auf Bundesebene Grund zur Zuversicht, 60% dagegen Grund zur Beunruhigung.

Zwar schätzten mit 29% der von Infratest-dimap Befragten auf den ersten Blick vergleichsweise wenig Wahlberechtigte die gegenwärtige wirtschaftliche Lage im Nordosten positiv ein, während 69% sie als weniger gut bzw. schlecht bewerteten. Der erste Anschein trügt hier jedoch, denn zu keinem Zeitpunkt seit 1998 wurde die Wirtschaftslage so optimistisch beurteilt. Bei der Landtagswahl 2002 beurteilten mit über 80% der Befragten die Wirtschaftslage als negativ und unter 10% positiv.[1]

Eine mit Ausnahme der FDP bei den Anhänger/-innen aller relevanten Parteien im Nordosten verbreitete Zustimmung zur Forderung der Einführung von Mindestlöhnen, die seitens der SPD zu den Kernforderungen im diesjährigen Landtagswahlkampf gehörte, prägt die Grundstimmung der Wahlberechtigten in Mecklenburg-Vorpommern ebenso wie die große Zufriedenheit mit der Landesregierung, die sich insbesondere aus der Zufriedenheit mit dem Ministerpräsidenten Erwin Sellering und in zweiter Linie zur SPD speist, während die CDU von dieser Grundstimmung überhaupt nicht profitieren kann.

Legt man diese Werte zugrunde, kann die Annahme formuliert werden, dass die geringe Wahlbeteiligung bei dieser Landtagswahl weniger der Ausdruck einer demokratischen Abstinenz der Bürger/-innen ist, sondern vielmehr Ergebnis einer rationalen Entscheidung der Wahlberechtigten im Nordosten, die mit der politischen Entwicklung im Land insgesamt einverstanden sind, kein Bedürfnis nach einem grundsätzlichen politischen Wechsel im eigenen Bundesland verspüren und zudem wissen, dass sie ihrer Unzufriedenheit mit den im Bund regierenden Parteien durch ihr Landtagswahlverhalten nicht Rechnung tragen können.

Die SPD erreicht mit 35,7% einen Zuwachs von 5,5% und behauptet sich erneut als stärkste Partei im Land. Ihre Zugewinne verdankt sie insbesondere ihrem Spitzenkandidaten, dem Ministerpräsidenten Erwin Sellering, der bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten im Duell mit seinem CDU-Herausforderer und amtierenden Innenminister Caffier mit 74% zu 14% eindeutig als Sieger hervorgegangen wäre. Selbst CDU Anhänger/-innen hätten bei einer Direktwahl nur mit 48% für Caffier und mit 43% für Sellering gestimmt. 79% waren mit der Arbeit von Sellering zufrieden. Bei den SPD-Anhänger/-innen vertraten 97% die Auffassung, dass Sellering seine Arbeit gut mache, bei den Anhänger/-innen der anderen Parteien erreichte Sellering Werte von 78% (CDU), 83% (LINKE) und 80% (Grüne).[2]

Wie bei den Wahlen seit 1998 hat sie die Wahl zwischen einem Bündnis mit der CDU bzw. einem Linksbündnis. Am Wahlabend machte sie deutlich, dass sie sowohl mit der LINKEN als auch mit der CDU ernsthaft zu sondieren bereit ist. Angesichts einer jeweils komfortablen Regierungsmehrheit wurden keine Vorfestlegungen wie nach der Landtagswahl 2006, als angesichts der äußerst knappen Mehrheit von nur einer rot-roten Stimme vor einem „Heide-Simonis-Effekt“ gewarnt wurde[3], getroffen.

 

DIE LINKE verbessert ihr Wahlergebnis erneut in kleinen Schritten. Mit 18,4% liegt sie zwar immer noch deutlich hinter den früheren Landtagswahlergebnissen von 1994 und 1998, aber sichtbar vor dem Wert von 16,4% der Landtagswahl 2002. Gegenüber den elf Vorwahlumfragen seit Januar 2011, bei denen DIE LINKE im Gesamtdurchschnitt 17,5% erhielt, gelingt ihr eine leichte Verbesserung.

Ihre Wähler/-innenschaft kann sie angesichts der gesunkenen Wahlbeteiligung überdurchschnittlich mobilisieren, denn der Rückgang ist weniger stark als die Wahlbeteiligung insgesamt. Neue Wähler/-innenschichten erschließt sie jedoch nicht, sondern liegt insbesondere bei den Arbeitslosen zu und erreicht in dieser Gruppe die zweithöchste Zustimmung nach der SPD. Im Ergebnis stagniert die Partei.

Dass es der LINKEN mit ca. 123.000 Wähler/-innen (ohne den Wahlkreis Rügen II) im Vergleich zur Bundestagswahl 2009, bei der ca. 251.500 Wahlberechtigte für die LINKE stimmten, spürbar weniger gelingt, Wähler/-innen zur Stimmabgabe zu motivieren, dürfte an drei Gründen liegen:

–       Angesichts der fehlenden Wechselstimmung und des großen Zuspruchs für die SPD hatte es DIE LINKE schwer, aus der Opposition heraus deutlich zu machen, weshalb ein Regierungswechsel bzw. eine Abkehr der SPD von der CDU zwingend erforderlich sei.

–       Betrachtet man die Wahlergebnisse von SPD und LINKEN bei der Bundestagswahl und der Landtagswahl verhalten sich beide Parteien indirekt proportional zueinander. Mit 16,6% liegt die SPD weit hinter der LINKEN (29%) zurück. Als Transporteur der Interessen der nordostdeutschen Wähler/-innen scheint DIE LINKE im Vergleich zur SPD besser geeignet zu sein, während ihr landespolitisch eine nachrangige(re) Position zugewiesen wird.

–       Gleichzeitig kann angenommen werden, dass das Gesamtbild, dass DIE LINKE derzeit abgibt das Wahlergebnis der LINKEN determiniert hat. So ermittelte Infratest-dimap, dass 70% der Befragten die Auffassung vertreten, DIE LINKE „ist zu zerstritten um ernsthaft Politik mitgestalten zu können“. Sollte DIE LINKE in eine Regierung mit der SPD eintreten, dürfte die Rückgewinnung entsprechenden Vertrauens in die politische Gestaltungsfähigkeit und –bereitschaft der LINKEN bei den Bürger/-innen im Land zu einer wesentlichen Aufgabe gehören.

Die CDU und die FDP sind die Verlierer dieser Landtagswahl. Die Nordost-CDU, Heimatlandesverband der Kanzlerin Merkel, rutscht auf 23,2%. Dies ist das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte der Nordost-CDU, die mit Ausnahme der Landtagswahl 2002 (+1,4%) seit 1990 bei jeder Landtagswahl an Stimmenanteil verliert. Aus dem Regierungsbündnis mit der SPD kann sie keinen Gewinn ziehen und auch vom schlechten Abschneiden der FDP nicht profitieren. In den Kompetenzwerten liegt die Union auf allen Feldern hinter dem größeren Koalitionspartner. Führte sie im Kompetenzfeld „Wirtschaftspolitik“ in den Umfragen von Infratest-dimap noch im April und Juni 2011 gegenüber der SPD, liegt diese bei den Wähler/-innen am 04.09.2011 vorn.

Der christdemokratische Koalitionspartner auf Bundesebene, die FDP, wird nach nur fünf Jahren wieder aus dem Schweriner Landtag hinaus gewählt. Mit 2,8% sinken die Liberalen auf den zweitschlechtesten Wert seit 1990.

Sowohl die CDU als auch die FDP dürften Opfer der bundespolitischen Performance ihrer jeweiligen Parteiorganisationen sein. Wie bei der LINKEN ermittelte Infratest-dimap auch für die FDP die Aussage, dass die Partei zu zerstritten sei, um ernsthaft Politik zu gestalten. Hinzu kommt, dass die Liberalen nach Aussage der von Infratest-dimap Befragten gute Politiker an der Spitze fehlen.

Im Hinblick darauf, dass mit 35% die soziale Gerechtigkeit das wahlentscheidende Thema darstellte, gefolgt von der Wirtschaftspolitik (32%) sowie der Arbeitsmarktpolitik (29%) dürften die von Infratest-dimap ermittelten Aussagen der Wahlberechtigten, dass die CDU „die Interessen der Arbeitnehmer vernachlässige“ (72%) und „nicht mehr verlässlich für Wohlstand und Sicherheit“ sorge (67%) wesentliche Bestimmungsgründe für ihr schlechtes Abschneiden sein.

Lorenz Caffier, dem 49% der Befragten bescheinigten, der falsche Spitzenkandidat für die CDU zu sein, sprach sich für eine Fortsetzung des rot-schwarzen Bündnisses aus und lehnte persönliche Konsequenzen aus dem Wahlergebnis ab. Bis zum Abschluss der Sondierungsgespräche dürfte sich daran nichts ändern. Im Falle eines rot-roten Regierungsbündnisses dürfte die Personalfrage in der Landes-CDU neu gestellt werden.

Die Grünen ziehen erstmals in den Landtag ein. Mit einem Ergebnis von 8,4% erreicht die Partei ihr bestes Ergebnis in Ostdeutschland (ohne Berlin) überhaupt. Die Partei ist damit erstmals seit 1990 in allen Landtagen Ostdeutschlands (vgl. nachstehende Tabelle) und der Bundesrepublik überhaupt vertreten.

 

Tabelle: Wahlergebnisse von Bündnis 90/Die Grünen in Ostdeutschland seit 2009 (in %)

Brandenburg `09

Thüringen `09

Sachsen `09

Sachsen-

Anhalt `11

Mecklenburg-Vorpommern `11

5,7

6,2

6,4

7,1

8,4

Quelle: Bundeswahlleiter / Eigene Zusammenstellung

Dieses Ergebnis nur dadurch zu erklären, dass die Grünen eine bundespolitisch „geborgten“ Erfolg im Land verzeichnen können, würde zu kurz greifen. Vielmehr kann angenommen werden, dass ihr Wahlerfolg auf dem Zusammenspiel folgender Aspekte beruht:

–       In Folge des bundespolitischen Bedeutungszugewinns der Grünen können sich mehr und mehr Wähler/-innen diese Partei auch als landespolitische Größe vorstellen. 70% der von Infratest-dimap Befragten befürworteten vor der Wahl, einen Einzug der Partei in den Landtag. Mit 65% erreichen sie den zweithöchsten Wert bei der Frage, welche Partei zum Mecklenburg-Vorpommern passt.[4]

–       Die Grünen sind derzeit besser als andere Parteien in der Lage, eine vorhandene gesellschaftliche Grundstimmung zu artikulieren. Ihnen wird zugesprochen, früher als andere wichtige Probleme erkannt zu haben und glaubwürdig zu sein („Man weiß genau wofür sie stehen). Jeweils 58% der befragten Wahlberechtigten in MV bejahten dies im Vorfeld der Landtagswahl 2011.

–       In einzelnen Wahlkreisen Rostocks, in Schwerin, Wismar, Stralsund und Greifswald sowie in den stadtnahen Landkreisen Mecklenburgs erreichen die Grünen überdurchschnittliche, in Rostock III, Stralsund II und Greifswald sogar zweistellige Ergebnisse. Ebenfalls bei den Jung- und Erstwähler/-innen schneiden die Grünen überproportional ab und liegen vor den anderen Parteien.

Ebenso wie in Sachsen 2009 gelingt der NPD trotz gesunkener Zustimmung der Wiedereinzug in den Landtag. Eine weniger stark absinkende Wahlbeteiligung hätte – wie in Sachsen-Anhalt – die parlamentarische Vertretung der NPD verhindern können. Die insbesondere im östlichen Vorpommern ausgeprägte strukturelle Verankerung der Partei wäre damit freilich ebenso wenig beendet wie die Notwendigkeit, den insbesondere männlichen arbeitslosen Jungwählern eine Perspektive zu bieten, die sukzessive auch im Wahlverhalten eine Entsprechung findet.

Die NPD gewinnt wie 2006 vor allem bei männlichen Arbeitern und Arbeitslosen, vorwiegend mit Hauptschulabschluss. Die Motive ihrer Wähler/-innenschaft deuten auf eine Verfestigung in der Anhängerschaft hin. NPD zu wählen ist in gleichem Maße eine Denkzettel-Wahl für andere Parteien wie eine Folge der konkreten Arbeit der NPD vor Ort. Dabei dürften vor allem vormalige „Denkzettel“-Wähler unter den 18.000 Abwanderern zu den Nichtwählern gewesen sein. Als Gründe für die Stimmabgabe zugunsten der NPD ermittelten die Forschungsinstitute die Integrations- bzw. Ausländerpolitik und des Erleben von Abwanderung und Niedergang in den ländlichen Regionen. Entsprechend hoch ist mit 62% der Anteil derjenigen Wähler/-innen, die sich als Verlierer der Entwicklung im Land sehen.

Das regionale Gefälle unterstreicht den Zusammenhang zwischen ökonomischer Perspektivlosigkeit und NPD-Stimmabgabe. Im ökonomisch schwächeren Landesteil Vorpommern erzielt die NPD in den früheren Landkreisen Ostvorpommern (10,4%, 11,3%) und Uecker-Randow (15,4%, 12,0%) zweistellige Ergebnisse. In den Wahlkreisen Demmin I und II, Nordvorpommern II und II erreicht sie Werte von 7,9% (Demmin I) bzw. jeweils über 6%. In den anderen Landesteilen bleibt sie mit Ausnahme der westlichen ländlichen Wahlkreise Ludwigslust I (8,3%), Ludwigslust II und III (>6%) und Mecklenburg-Strelitz III – Müritz II (7,0) unterhalb von 6%.

22. Mai 2011 / benjaminhoff

Die Ergebnisse der Bremen-Wahlen am 22. Mai 2011

Wahlbericht und erste Analyse von Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs

Nachstehend können Sie die Vorbemerkungen und das erste Kapitel des Wahlberichtes zur Bremer Bürgerschaftswahl lesen. Den gesamten Bericht können Sie downloaden und zwar hier: Wahlbericht_Bürgerschaftswahl_Bremen2011

Vorbemerkung aufgrund des Bremer Wahlrechts

Aufgrund der Besonderheiten des erstmals angewendeten veränderten Bremer Wahlrechts und der damit verbundenen Frist bis zur Feststellung eines vorläufigen amtlichen Endergebnisses weichen die Auswertungen dieses Wahlnachtberichtes teilweise deutlich von den bekannten Mustern ab.

Die Wahlberechtigten im Land Bremen, bestehend aus den Teilstädten Bremen und Bremerhaven haben seit dieser Wahl die Möglichkeit, fünf Stimmen abzugeben und dabei zu panaschieren[1] und zu kumulieren[2].  

Nach dem neuen Wahlrecht dürfen von den Parteien/Wählervereinigungen für die einzelnen Wahlen maximal so viele Bewerber aufgestellt werden, wie Sitze zu verteilen sind:

  • Wahl der Bremischen Bürgerschaft – Wahlbereich Bremen: 68 Sitze
  • Wahl der Bremischen Bürgerschaft – Wahlbereich Bremerhaven: 15 Sitze
  • Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven: 48 Sitze
  • Wahl der 22 Beiräte im Gebiet der Stadt Bremen: 7 bis 19 Sitze je nach Einwohnerzahl im Beirat

Nach Angaben des Bremischen Landeswahlleiters, wird das Gesamtergebnis für die mehr als 400 Urnen- und Briefwahlbezirke voraussichtlich erst am Mittwoch, dem 25. Mai 2011, vorliegen. Deshalb wurde beschlossen, „in der Wahlnacht eine repräsentative Stichprobe von 70 Urnen- und Briefwahlbezirken auszuzählen, um für die Bürgerschaftswahl im Wahlbereich Bremen zumindest einen Trend hinsichtlich der Verteilung der Listen- und Personenstimmen auf die einzelnen Parteien/Wählervereinigungen abbilden zu können, nicht jedoch hinsichtlich der Personenstimmen für die einzelnen Wahlbewerber.

Die Auswertung der Stimmzettelhefte für die Beirätewahlen erfolgt im Anschluss an die Auszählung der Stimmen für die Bürgerschaftswahl und wird voraussichtlich bis 26./27. Mai 2011 abgeschlossen sein.“[3]

In der Teilstadt Bremerhaven stellt sich die Sachlage aufgrund der Kleinheit der Teilstadt etwas anders dar: „Da für Bremerhaven insgesamt nur 95 Urnen- und Briefwahlbezirke auszuzählen sind und das Stimmzettelheft für die Bürgerschaftswahl im Wahlbereich Bremerhaven nicht so umfangreich ist, wie das für den Wahlbereich Bremen, wird es in der Wahlnacht für den Wahlbereich Bremerhaven ein vorläufiges amtliches Endergebnis geben.

Die Auswertung der Stimmzettelhefte für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven wird am Montag, dem 23. Mai 2011, erfolgen.“[4]

 I.      Zusammenfassung des Wahlergebnisses und erste Bewertung

a)    Wahlbeteiligung, neues Wahlrecht und Parteiergebnisse – ohne DIE LINKE

Konkrete Angaben zur Wahlbeteiligung bei den Bremer Wahlen 2011 liegen auch am Montag, dem 23. Mai 2011 noch nicht vor. Allgemein wird jedoch von einer gesunkenen Wahlbeteiligung ausgegangen – und damit der Fortsetzung eines Trends, der seit 1983 zu verzeichnen ist. In Bremerhaven fällt dieser Rückgang in der Regel stärker aus als in der Stadt Bremen. „Während 1983 noch ca. 80% der wahlberechtigten Bürger an der Bürgerschaftswahl teilnahmen, reduzierte sich die Wahlbeteiligung in nur drei Wahlperioden im gesamten Bundesland um ca. 11%, in Bremerhaven von 73% auf 61%“.[1]

Bei der Bürgerschaftswahl 2007 lag die Wahlbeteiligung in Bremerhaven bei 52,6%, die Wahlbeteiligung im Land Bremen erreichte aufgrund der höheren Einwohnerzahl der Stadt Bremen und der dortigen Wahlbeteiligung von etwas über 58% immerhin einen Stand von 57,5%. Diese Wahlbeteiligung wurde bei den Wahlen 2011 unterschritten. Schon die 16-Uhr-Werte lagen im Schnitt 5% unter denen des Jahres 2007.[2] In Bremerhaven stimmten 2011 mit 48,1% erstmals weniger als 50% der Wahlberechtigten ab, für das Stadtgebiet Bremen wurde von einer Wahlbeteiligung von 58,5% ausgegangen.[3]

Angesichts der gesunkenen Wahlbeteiligung ist zu vermuten, dass alle Parteien, mit Ausnahme der Grünen, Wählerinnen und Wähler verloren haben – auch wenn sie prozentuale Anteile gewannen wie die SPD.

Das neue Wahlrecht gab den Wähler/-innen erstmals die Möglichkeit, fünf Stimmen kumulierend oder panaschierend zu vergeben und es durften darüber hinaus erstmals die 16- und 17-Jährigen Einwohner/-innen an der Bürgerschaftswahl teilnehmen.

Nach Infratest dimap wählten 70% der Wähler/-innen mit allen fünf Stimmen eine Partei, während 30% die Möglichkeit nutzten, mehrere Parteien zu wählen.

Die Forschungsgruppe Wahlen ermittelte einen Wert von 68% (eine Partei) zu 32% (mehrere Parteien) und wertete diese Daten nach Altersgruppen und Bildungsstand aus. Dabei zeigt sich, dass die Jüngeren Wähler/-innen ihre Stimmen splitteten, während mit zunehmendem Alter die Stimmenkonzentration zunimmt.

Mit dem Bildungsabschluss steigt auch die Bereitschaft zum Stimmensplitting, wobei die Gruppe der Abiturient/-innen den Spitzenwert einnimmt, da mit Erreichen des Hochschulabschlusses altersmäßig die Splittingbereitschaft wieder abzusinken scheint.

Tabelle: Vergabe der Stimmen an mehrere Parteien nach Alter und Bildungsstand

Gesamt

>30 Jahre

30-44 Jahre

45-59 Jahre

+60

32

45

35

32

24

Gesamt

Hauptschule

Mittlere Reife

Abitur

Hochschulabschl.

32

21

31

39

37

 

Quelle: http://wahltool.zdf.de/hb/_html5/indexc.html?

Rot-Grüne Regierungsparteien als „wechselseitige Zugewinngemeinschaft“[4]: Beide Regierungsparteien können nach vierjähriger Amtszeit zulegen, während alle Oppositionsparteien zum Teil deutlich geschwächt werden. Eine vergleichbare Situation gab es bereits bei der Bürgerschaftswahl 1999, als sich die damalige Große Koalition unter Henning Scherf zur Wiederwahl stellte.

Im Wahlergebnis drückt sich eine hohe Zufriedenheit der Bremer und Bremerinnen mit der Regierungstätigkeit von SPD und Grünen aus, aber auch die mangelnde Fähigkeit und Attraktivität der Oppositionsparteien, eine Wechselstimmung zu schaffen.

Eine Ursache dafür ist die Popularität von Regierungschef Böhrnsen. Eine weitere ist der bundespolitische Aufwind der Grünen. Hinzu kommen die desaströse bundespolitische Entwicklung bei der FDP, die anhaltende innere Schwäche der Union und eine fehlende bzw. mindestens unklare strategische Funktion der LINKEN angesichts der Stärke von Rot-Grün.

Die SPD bleibt auch im sechsten Jahrzehnt Regierungspartei in Bremen.  Sie liegt deutlich vor den Grünen – musste also zu keinem Zeitpunkt um die Wiederholung baden-württembergischer Verhältnisse bangen, was sie vor allem ihrem Spitzenkandidaten verdankt. Sollte sich das Ergebnis der Hochrechnung (Maßstab im Weiteren: Infratest dimap 23:47 Uhr) bestätigen, konnte die SPD zwar gegenüber 2007 um 1,6% zulegen, würde damit aber gleichwohl das drittschlechteste Ergebnis seit 1947 erreichen. Schlechter lag sie nur 2007 (36,7%) und 1995 (33,4%).

Die Grünen setzen ihren bundesweiten Aufschwung fort. Ihre Wähler/-innenschaft in Bremen hat durchaus Züge einer städtischen „Volkspartei neuen Typs“ (H. Prantl).

Sie erreichen gleich zwei Rekorde bei dieser Bürgerschaftswahl. Zum einen steigen sie erstmals in einem deutschen Landtag und damit auch in Bremen zur zweitstärksten Partei im Parlament auf. Zum anderen gelingt es Ihnen mit 22,7% (Hochrechnung), nicht nur über die 20%-Marke zu klettern, sondern das beste Wahlergebnis bei einer Bürgerschaftswahl in Bremen zu erreichen. Vom Stimmeneinbruch 1999 (8,9%) abgesehen, lagen die Grünen bei den letzten Wahlen jeweils zweistellig (2007: 16,5%, 1995: 13,1%, 2003: 12,7%).

Die Zustimmung für die Grünen ist, ausweislich der Erkenntnisse von Infratest dimap, bundespolitisch geborgt. Denn für die Gewinne der Grünen wurden zu 40% die Politik auf Bundesebene und zu 9% die Politik in Bremen verantwortlich gemacht.[5]

Angesichts dieser Ergebnisse für die beiden Parteien macht es Sinn, einen Blick auf das Parteienbündnis Rot-Grün insgesamt zu werfen. Das Bündnis legt zu und stärkt damit die Erwartung, 2013 Schwarzgelb ablösen zu können. Allerdings sind nicht die Sozialdemokraten die dynamische, ausstrahlende Kraft dieses Bündnisses (wie noch 1998), sondern die Grünen (als „Lebensstil-Partei“).

Diese geraten mehr und mehr in die strategisch günstige Option, sowohl mit SPD als auch mit Union im Bund aber auch einigen Ländern Regierungspartei werden zu können. Gegenwärtig erscheint es so, als könnte sich bundespolitisch die Frage der künftigen Regierungsbildung auf eine Konstellationsfrage zwischen drei Parteien verengen, weil die FDP zu schwach ist, um einer anderen Partei zur Regierungsmacht verhelfen zu können und DIE LINKE von den Grünen nicht benötigt wird.

Schwarz-Gelb als Bündnis und Regierungskonstellation im Bund muss eine weitere Niederlage hinnehmen – und zwar in der Rolle der Opposition zu Rot-Grün. Schwarz-Gelb verfügt augenscheinlich immer weniger über die Fähigkeit, Mehrheiten bilden zu können. Es ist lange her, dass diese Regierungskoalition eine Wahl gewonnen hat (Niedersachsen 2007 bzw. Hessen 2008). Der innerparteiliche Druck auf die Kanzlerin wird steigen.

Schwarz-Gelb im Einzelnen: Die FDP fliegt, wenige Tage nach der Inthronisation der neuen Führung, aus einem weiteren Landesparlament. Die Frühjahrswahlen 2011 waren für die Partei verheerend und das Hamburger Wahlergebnis – um im Bild zu bleiben – die berühmte Schwalbe, die noch keinen Sommer macht.

Nachdem es der Partei in Bremen bei der vergangenen Bürgerschaftswahl erstmals nach drei außerparlamentarischen Wahlperioden gelungen war, wieder in das Landesparlament einzuziehen, muss sie sich nun wieder mit einem APO-Status begnügen. Hierfür ist, wie bei den Grünen, die bundespolitische Situation ausschlaggebend (44% Bundespolitik; 7% Bremer Politik).[6]

Die politische Nervosität in der neuen Parteiführung wird anhalten und wachsen. Das Bild der Partei wird geprägt von der Auffassung, dass sie sich zu sehr um „bestimmte Wählergruppen“ kümmere (75%) und in Bremen nicht gebraucht werde (65%). Nur 31% der befragten Wahlberechtigten in Bremen glauben, dass die neue Bundes-FDP-Führung auf dem richtigen Weg sei.[7]

Die in Bremen generell nicht erfolgsverwöhnte CDU wird erstmals nur drittstärkste Kraft. Sollte sich das Ergebnis der Hochrechnung (20,1%) bestätigen, würde die CDU ihr fünftschlechtestes Wahlergebnis seit 1946 zur Kenntnis nehmen müssen (1946: 18,9%, 1955: 18,0%, 1959: 14,1%, 1951: 9,0%).

Mehr als die prozentualen Verluste wird der Platz hinter den Grünen die innerparteiliche Debatte um die politische Ausrichtung der Partei, die Führung von Merkel und die bevorstehenden Auseinandersetzungen mit der Energiewirtschaft u.a. befeuern und beeindrucken.

Von der Union heißt es, man wisse nicht, wofür die „CDU und Merkel wirklich stehen“ (79%). Aber auch Partei und Spitzenkandidatin konnten die Wähler/-innen nicht überzeugen. Mit jeweils 55% wurde beiden eine schlechte Performance bescheinigt.[8]

b)    Das Ergebnis der Partei DIE LINKE.

DIE LINKE gehört zu den Verlierern des Wahlabends. In Bremerhaven hat sie 2,3% verloren und ist mit 4,6% unter der Sperrklausel gelandet. In der Stadt Bremen liegt sie beim derzeitigen Auszählungsstand knapp bei 6%, landesweit derzeit bei 5,6%.

Mit aller Vorsicht aufgrund des bislang nicht abgeschlossenen Auszählungsstandes ist dennoch nicht auszuschließen, dass sich aus diesen Ergebnissen nur noch vier Sitze in der Bürgerschaft ergäben. Damit wäre die Mindeststärke für die Fraktionsbildung verfehlt. Denn § 7 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft regelt: „Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf Abgeordneten der Bürgerschaft, die derselben Partei angehören oder von derselben Partei als Wahlbewerberinnen oder Wahlbewerber aufgestellt worden sind”.[9]

Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass DIE LINKE am Ende zwar in der Bürgerschaft vertreten ist, aber keinen Fraktionsstatus mehr erreicht, so wäre dies ein herber und schmerzhafter Rückschlag. Es wäre eine Gelb-Rote Karte. DIE LINKE bleibt noch im parlamentarischen Spiel, aber sie spielt eben in Unterzahl.

Erinnern wir uns: DIE LINKE ist im Mai 2007, wenige Wochen vor ihrem offiziellen Gründungsparteitag im Juni, in Bremen mit 8,4% gestartet. Ein Verlust von 2,8% bedeutet eine Schrumpfung um ein Drittel und ist weit entfernt vom Potential der letzten Bundestagswahl.

Für dieses Ergebnis lässt sich ein Bündel von Ursachen anführen:

  • ein im Vorfeld feststehender Wahlsieg von Rotgrün, worunter die Mobilisierungsfähigkeit aller Oppositionsparteien litt,
  • eine Enttäuschung in einem Teil der Wählerschaft, die sich, enttäuscht von anderen Parteien, von der LINKEN Verbesserungen ihrer Lebenslage erhofften, die die Partei in der Opposition nicht erfüllen konnte;
  • das über viele Phasen von Streit und personellen Querelen geprägte Erscheinungsbild von Fraktion und Partei im Land;
  • die unzureichende Klarheit und Attraktivität der Rolle einer linken Opposition zur rotgrünen Macht;
  • die bundespolitischen Themensetzung;
  • die politische Defensive der Bundespartei.

Keine dieser Ursachen lässt sich als besonders einflussreich herausheben. Besonders analysiert werden muss allerdings, warum DIE LINKE Verluste eingefahren hat, obwohl das Thema Soziale Gerechtigkeit für die Mehrheit der Wählerschaft das wahlentscheidende Thema war.

Auf der anderen Seite ist anzuführen: Die anderen Oppositionsparteien haben noch stärker verloren, die FDP ist gar nicht mehr im Parlament vertreten. Und nach den herben Niederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist bereits der Wiedereinzug ein politischer Gewinn.

Insgesamt gilt also: Die Partei hat unter schwierigen Voraussetzungen den Wiedereinzug in die Bürgerschaft geschafft. Die LINKE kann auch gegen ein wiedererstarktes rot-grünes Bündnis, bei verringerter Wahlbeteiligung und Verlusten der gesamten Opposition in Westdeutschland den Wiedereinzug in einen Landtag schaffen. Sie hat damit alle diejenigen Lügen gestraft, die nach den Niederlagen im Südwesten ihr ein erneutes Scheitern und den Anfang vom Ende ihrer parlamentarischen Präsenz in westdeutschen Landesparlamenten vorausgesagt hatten.

Aber das Ergebnis ist ein Nachdenk-Zettel für DIE LINKE. Es zeigt die schwierige Ausgangslage, in der sich die Partei in Bremen wie im Bund in strategischer und organisatorischer Hinsicht befindet. Das Wahlergebnis ist kein Grund zum Jubeln, sondern Anlass die Ärmel hochzukrempeln und die notwendigen Hausaufgaben zu machen – auch im Hinblick auf die kommenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin.

Zu den LINKEN-Ergebnissen im Einzelnen: Im Bundesland Bremen muss sie, ausweislich der Hochrechnung, prozentuale Verluste in Höhe von knapp einem Drittel (-2,4%) vergegenwärtigen. In Bremerhaven landet sie nach endgültigem Wahlergebnis bei 4,6% und liegt damit unterhalb der symbolisch wichtigen 5%-Hürde.[10] Im Stadtgebiet Bremen erreicht sie mit dem Hochrechungsstand 23.5.2011, 10:42 Uhr immerhin 6% der abgegebenen Stimmen.

Nur in 37 der 95 Wahlbezirke Bremerhavens gelingt es der LINKEN 5% und mehr zu erreichen. Mit 14,2% ist das LINKE-Wahlergebnis im Wahlbezirk 195 (Bremerhaven) am höchsten und mit 1,1% im Wahlbezirk 13 (Bremerhaven) am niedrigsten.


[1] Lothar Probst 2008, Das Parteiensystem in Bremen, in: Uwe Jun/Melanie Haas/Oskar Niedermayer (Hrsg.), Parteien und Parteiensysteme in den deutschen Ländern, Wiesbaden, S.208.

[4] Vgl. Probst 2008, a.a.O., S. 210.

[8] Vgl. FN 8.

[9] Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft in der Fassung des Übernahmebeschlusses vom 28. Juni 2007 und der Änderungen vom 19. September 2007, vom 26. August 2009, vom 27. Januar 2010 http://www.bre-mische-buergerschaft.de/index.php?id=138&L=0#c422.


[1] Panaschieren (von frz. panacher – mischen) ist die Möglichkeit bei Personen-Mehrstimmwahlsystemen mit freier Liste seine Stimmen auf Kandidaten verschiedener Listen zu verteilen (vgl. http://www.wahlrecht.de/lexikon/ panaschieren.html).

[2] Kumulieren (von lat. cumulus – Haufen) oder auch Häufeln ist die Möglichkeit bei Personen-Mehrstimmenwahl-systemen, mehrere Stimmen auf eine/n Kandidat/-in abgeben zu können, um deren/dessen Position innerhalb einer offenen Liste zu verbessern. In Bremen ist vollständiges Kumulieren gestattet, also die Möglichkeit, alle fünf Stimmen auf eine/n Kandidat/-in zu verteilen. Im süddeutschen Kommunalwahlrecht ist hingegen nur ein begrenztes, also eingeschränktes Kumulieren vorgesehen (vgl. http://www.wahlrecht.de/lexikon/kumulieren.html).